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Neues EU-Pestizidrecht in Sicht: Nur kleine Fortschritte, keine Marktbereinigung

Am 17. Dezember haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsländer auf die Grundzüge eines neuen europäischen Pestizid-Rechts geeinigt. Im Januar stimmen das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU-Länder darüber ab. Ein großer Wurf?

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Nein, sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Kein großer Wurf. Von etwa 400 heute in der EU erlaubten Pestizidwirkstoffen sollen zunächst nur etwa 22 vom Markt verschwinden. Das ist keine Marktbereinigung bei den Agrargiften. Die Pestizidindustrie wird darüber sicherlich erleichtert sein. Aber in der EU werden auch in Zukunft zahlreiche besonders gefährliche Pestizide die Lebensmittel und die Umwelt belasten.

Ein prinzipieller Fortschritt ist, dass bald keine Pestizide mehr auf den EU-Markt kommen sollen, die Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder das Erbgut schädigen können. Damit haben sich die Europapolitiker zwar gegen den Wunsch der Pestizidindustrie und ihrer Verbündeten in deutschen Verbraucherschutzbehörden wie dem BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) gestellt. Doch der Industrielobby ist es gelungen, dieses Quasi-Verbot zu durchlöchern: mit der Möglichkeit von bis zu fünfjährigen Ausnahme-Zulassungen.

Auch bei hormonell wirksamen (endokrinen), nervengiftigen, das Immunsystem schädigenden oder bienengiftigen Pestiziden wäre ein klarer Ausstieg nötig gewesen. Für solche Stoffe sind zwar verschärfte Bewertungskriterien und Substitutionspflichten vorgesehen. Doch noch ist nicht abschließend geklärt, welche Stoffe dieser Kategorien signifikante Risiken darstellen und in Zukunft keine mehr Zulassung bekommen werden.

Der Chemieexperte kritisiert auch, dass das neue Recht nur langsam wirken wird. Es gilt nicht für Zulassungen, die bereits erteilt wurden. Das heißt, es wird erst in Gänze umgesetzt sein, wenn 2020 die letzten Zulassungen nach dem alten Recht abgelaufen sind.

Die Mitgliedsländer werden in Zukunft Aktionspläne zur Reduktion des Pestizideinsatzes aufstellen müssen, die konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne enthalten. Der derzeit geltende Nationale Aktionsplan des deutschen Landwirtschaftsministeriums erfüllt diese Anforderungen nicht und muss erneuert werden.

Dass überhaupt - wenn auch zaghafte - Fortschritte bei der Pestizidzulassung zustande kamen, sei vor allem dem Europäischen Parlament zu verdanken, sagt Krautter. Die Mitgliedsstaaten, darunter namentlich Deutschland, haben sich bei den Verhandlungen eher auf die Seite der Agroindustrie gestellt, die keine Beschränkungen ihrer Vermarktungsmöglichkeiten hinnehmen wollte. Das Parlament hat gezeigt, dass es für den Verbraucher- und Umweltschutz und für eine nachhaltige Industriepolitik zu einer wichtigen Instanz geworden ist.

Das neue EU-Pestizidrecht wird jedoch nicht ausreichen, um Verbraucher und Umwelt ausreichend zu schützen. Daher müssen Lebensmittelproduzenten und -händler auch weiterhin mit eigenen Maßnahmen dafür sorgen, dass der Pestizideinsatz und die Pestizidrückstände minimiert werden. Besonders gefährliche Pestizide, wie sie in der Schwarzen Liste der Pestizide von Greenpeace verzeichnet sind, sollten freiwillig ersetzt werden.

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