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Kaum Neues von der Pestizidfront

Das Europaparlament hat am Dienstag in erster Lesung über eine der wichtigsten Initiativen dieser Legislaturperiode abgestimmt: die Neuordnung der Pestizidzulassung. Werden Verbraucher und Umwelt in Zukunft besser vor den Giften der Agroindustrie geschützt? Leider nur bedingt!

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Zunächst die schlechte Nachricht: In Europa werden jährlich mehr als 200.000 Tonnen Pestizide versprüht. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Zwar sollen die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene Programme zur Reduzierung von Pestiziden erarbeiten. Doch EU-weit geltende klare Reduktionsziele haben keine Mehrheit gefunden. Lediglich der Verbrauch von Risikosubstanzen soll bis 2013 halbiert werden. Risikosubstanzen sind für das Parlament Pestizide, die krebserregend und erbgutschädigend sind.

Ebenfalls abgelehnt: Die Einführung einer EU-Steuer auf Pflanzenschutzmittel und die geforderte europaweit geltende Pufferzone von zehn Metern zu offenen Gewässern. Statt eines übergreifenden Gewässerschutzes soll jedes Mitgliedsland eigene Abstandsregeln erarbeiten, die auf die nationalen Bedürfnisse angepasst sind.

Eine weitere klare Absage an den Umwelt- und Verbraucherschutz: Auf Antrag dürfen Pestizide auch zukünftig aus der Luft versprüht werden. Christa Klaß von der CDU hatte sich dafür im Vorfeld besonders stark gemacht. Sie bekommt ihre Wählerstimmen aus der Weinbauregion an der Mosel. Weinbauern besonders in Steillagen sprühen oft aus der Luft. Diese Art der Pestizidausbringung kann zu erheblichen Belastungen führen.

Die gute Nachricht: Pestizide, für die es ein Substitut (eine weniger gefährliche Ersatzsubstanz) gibt, sollen zukünftig nur noch für fünf Jahre zugelassen werden. Allerdings werden nur solche Stoffe als Substitute anerkannt, die zehnmal weniger toxisch sind und keinen ökonomischen Nachteil für den Landwirt darstellen. Außerdem hat sich das Parlament dazu durchgerungen, das Ausbringen von Pestiziden in Parks, auf Spielplätzen und Schulhöfen EU-weit zu verbieten.

Ein gutes Signal für den Verbraucherschutz ist auch der geplante Pestizidpass. In ihn müssen Landwirte zukünftig eintragen, welche Produkte sie ausgebracht haben. Dadurch wird der Wettbewerb im Groß- und Einzelhandel gestärkt, es kommt zu einer höheren Transparenz und der Verbraucher profitiert am Ende davon.

Zusammengefasst: Verbraucher- und Umweltschutz standen bei den Parlamentariern leider häufig nicht an erster Stelle; statt dessen wurde wieder einmal und zu oft den Interessen der Agroindustrie Vorrang eingeräumt. Ende November findet die zweite Lesung statt. Danach ist der Weg frei: Die beschlossenen Gesetze könnten schon 2009 in Kraft treten.

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