Eine seit sieben Jahren geführte Debatte - um die politische Ausrichtung der EU-Pestizidgesetzgebung - neigt sich dem Ende zu. Anfang November wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Zulassung, Vermarktung und Anwendung von Pestiziden abstimmen.
Diese Gesetze bergen eine historische Chance, die Umwelt und die Menschen in der EU besser vor den Risiken des intensiven und gefährlichen Chemieeinsatzes zu schützen und die Weichen für die konventionelle Landwirtschaft auf mehr ökologische Nachhaltigkeit zu stellen.
Ihre gemeinsamen Forderungem haben sie in einem Positionspapier festgehalten. Darin fordern beispielsweise keine Zulassung mehr für besonders gefährliche, unter anderem krebserregende Pestizide, einen besseren Schutz für Kinder, aber auch für Gewässer, Naturschutzgebiete und Bienenvölker oder die Einführung verbindlicher Standards des Integrierten Pflanzenschutzes für die Landwirtschaft.
Mitte Oktober verpasste sogar die eigene Fraktion Agrarminister Seehofer einen Dämpfer. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, den Anteil an Rückstandshöchstmengen-Überschreitungen von Pestiziden in Lebensmitteln auf unter ein Prozent zu senken. Dieses Ziel war zuvor von Minister Seehofer aus dem Programm gestrichen worden.
Die unterzeichnenden NGOs des Positionspapiers sind: Aktionskonferenz Nordsee e.V., BUKO Agrar Koordination, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Regiowasser e.V., Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (DBIB), Greenpeace e.V., Grüne Liga e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany).
