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Verbot für Patente auf Leben

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace am Freitag an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. In der so genannten Erklärung von Berlin fordern die drei Organisationen, dass sich die Regierung endlich für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzt.

Die Erklärung  stützt sich im wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung. Die Enquete-Kommissionen verlangen, Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, fordert:Die Bundesregierung darf die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und Enquete-Kommissionen des Bundestages nicht länger missachten. Diese haben sich längst übereinstimmend gegen Gen-Patente ausgesprochen.

Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des Patentrechts: Die Patentrichtlinie findet keine Antwort auf die fortdauernde Biopiraterie - die unrechtmäßige Aneignung genetischer Ressourcen. Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile und Gene schränken den Zugang der Menschen - insbesondere der Bauern - zu Ressourcen wie Saatgut ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung dar.

Die Patentierung von Genen und Lebewesen ist der größte organisierte Raubzug in der Geschichte der Menschheit. Die gemeinsame Grundlage des Lebens, etwas was niemand erfinden oder technisch herstellen kann, wird privates geistiges Eigentum der Konzerne. Ob Sojabohnen oder Baumwolle geerntet, ob Kälber verkauft oder krebskranke Mäuse geboren werden, die Besitzrechte sind juristisch gesichert. Gentechnik wird so zu einem Instrument der Inbesitznahme, Leben wird zum Produkt.

Recherchen von Greenpeace zeigen, dass das Europäische Patentamt in München weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteilt. Von Januar bis Mai 2003 wurden bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt. Zudem wurden fünf Patente auf Tiere, etwa ein Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso viele Patente auf menschliche Gene vergeben.

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer fordern den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk keinesfalls zuzustimmen.

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