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Patente selten hilfreich für arme Länder

Nach über einem Jahr Arbeit hat die Kommission für intellektuelle Eigentumsrechte (CIPR) Mitte September in London ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin warnt sie davor, dass arme Länder durch die in Industriestaaten üblichen und notwendigen strikten Regeln für das geistige Eigentum geschädigt werden können.

Negative Folgen sieht sie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Erziehung und Informationstechnologie. Die vollkommen unabhängige Kommission war von der britischen Regierung berufen worden. Die Mitglieder des Ausschusses kamen aus den USA, Großbritannien, Argentinien und Indien.

Die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltpatentorganisation (WIPO) werden aufgefordert, beim Entwickeln von Patentsystemen die Bedürfnisse und Gegebenheiten in armen Ländern zu berücksichtigen. Den Entwicklungsländern wird nahegelegt, keine Patente auf Pflanzen und Lebewesen einzuführen. Dadurch würde der nutzbringende Gebrauch von Saatgut durch Bauern und Wissenschaftlern behindert. Die Kommission empfahl außerdem den Begriff des Stand der Technik weiter zu fassen. Darunter fallen auch die allgemein vorhandenen Kenntnisse, auf die kein Eigentumsanspruch möglich ist. Die USA gehören zu den Staaten, die solches Wissen gern außer Acht lassen, wenn es nicht aus dem eigenen Land stammt.

Die britische Entwicklungshilfe-Organisation ActionAid begrüßte den Bericht der CIPR. Er macht darauf aufmerksam, dass Patente für die monopolisierte Biotechnologie das große Geldverdienen ermöglichen. Dabei erhält der Profit einen höheren Stellenwert als die Belange der armen Bauern. Ruchi Tripathi von ActionAid sagte der BBC: Falls dieser Report einfach in der Schublade verschwindet, wäre es ein Desaster für Millionen von armen Landwirten.

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