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Krebsmaus-Patent wird eingeschränkt

Die Einsprüche gegen ein Patent auf Leben hatten vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPAt) in München teilweise Erfolg. Die Kammer erkannte am Dienstag das so genannte Krebsmaus-Patent als zu weitreichend an. Es muss in wesentlichen Punkten eingeschränkt werden. In einer Kardinalfrage gab das Amt jedoch nicht nach: Es revidierte nicht, dass überhaupt ein Patent auf Leben erteilt wurde.

Die Einsprüche haben zu einem wichtigen Teilerfolg geführt, das Patent auf die Krebsmaus wurde wesentlich eingeschränkt", sagte Christoph Then, Patentexperte bei Greenpeace. "Es gilt nicht mehr für alle Säugetiere, sondern nur noch für Mäuse.

Im Jahre 2001 hatte das EPAt die etwas skurril anmutende Zwischenlösung gefunden, das Patent auf Nagetiere zu beschränken. Begründung: Es könne nur für Labortiere gelten. Für alle Säugetiere Patentschutz zu erteilen, erschien dem Amt wohl damals schon als zu extrem. Die Nagetiere bilden jedoch eine außerordentlich heterogene und mit über 2000 Arten die größte Gruppe innerhalb der Säugetiere.

Viele der Nagetierarten gehören gar nicht zum klassischen Repertoire der Versuchstiere in Gen-Laboren. Hätte das Patentamt jedoch seine erste Einschränkung ernst genommen, hätte es für jede einzelne dieser vielen Tierarten eine Abwägung von Nutzen und Leiden der Tiere durchführen müssen.

Bereits über 70 Skandal-Patente erteilt

In einem ähnlichen Fall fällte im Dezember 2002 der kanadische Supreme Court das Urteil: "Eine höhere Lebensform ist nicht patentierbar, da sie kein Produkt (...) oder Erfindung ist, welche dem Patentgesetz entsprechen würde." Anders wird der Sachverhalt bei dem EPAt gesehen.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Patentamt aber nicht seinen höchst umstrittenen Kurs korrigiert, kritisiert Then. Nach dessen Auffassung sind Säugetiere grundsätzlich patentierbar, auch wenn wie im vorliegenden Fall ganze Tierarten wie Mäuse beansprucht werden. Das bedeutet weiterhin freie Bahn für über 2000 Anträge in Europa. Bereits über 70 dieser Skandal-Patente auf Tiere sind nach aktuellen Recherchen nachweislich erteilt.

Ungeklärt bleibt, wie das Amt seine Entscheidung in Einklang mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) bringen kann. Laut EPÜ dürfen einzelne Tierarten nicht patentiert werden. Das hatte das Patentamt noch 1992 beim Erteilen des Krebsmaus-Patents "berücksichtigt": Kurzerhand galt der Rechtsschutz für alle Säugetiere. Fragwürdige Logik dahinter: Damit war ja nicht allein eine Tierart betroffen.

Der Bundestag muss nun handeln

Was jetzt in München beschlossen wurde, ist endgültig. Um die Patente auf Tiere, Pflanzen und Teile des menschlichen Körpers wirklich zu unterbinden, müssen die europäischen Patentgesetze geändert werden, erklärt Then und fordert: Da die Bundesregierung dieses Problem sträflich vernachlässigt und die Gen-Patentrichtlinie der EU übernommen hat, muss der Bundestag handeln. Greenpeace appelliert an die Abgeordneten, die Richtlinie abzulehnen.

Publikationen

Studie: Krebsmaus

Eine Recherche zum bisherigen medizinischen und kommerziellen Nutzen der OncoMouse und zum Harvard-Patent.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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