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EU-Patentrichtlinie soll umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Vorschlag des Bundesjustizministeriums angenommen, wie die EU-Patentrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Vorschlag ist umstritten.

Der Greenpeace-Patentexperte Christoph Then sagt dazu: Der Gesetzentwurf ist eine Provokation. Er ist in zentralen Punkten noch schlechter als erwartet. Demnach sollen uneingeschränkt Patente auf Gene, Tiere und Pflanzen erlaubt werden. Es wird gar nicht mehr versucht, Patente auf Gene wenigstens teilweise einzuschränken, wie das mehrfach vom Justizministerium angekündigt wurde. Stattdessen wird der Wortlaut der höchst umstrittenen EU-Richtlinie einfach übernommen.

Auch im Bereich der Patentierung von Saatgut und Tierrassen werden gesetzliche Spielräume nicht genutzt, um den Umfang von Patenten zu begrenzen, so Then. Anstatt in den zentralen Punkten mehr rechtliche Klarheit zu schaffen, werden an anderer Stelle zusätzliche Regelungen vorgeschlagen, die gut klingen, deren Wirksamkeit aber zweifelhaft bleibt.

Um die Brisanz der Richtlinie zu überdecken, stelle das Bundesministerium für Justiz in der Begründung der Richtlinie verschiedene Behauptungen auf, die inhaltlich nicht richtig seien, moniert Then. So heißt es, dass Lebewesen nur patentiert werden können, wenn Gene künstlich übertragen werden. Inzwischen ist das Gegenteil bereits mehrfach dokumentiert, zuletzt durch den Fall des Patentes auf indische Weizensorten der Firma Monsanto.

Then: Wir fordern den Bundestag auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen und stattdessen eine europaweite Initiative für ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu starten.

Weitere Informationen: Greenpeace deckt Weizenpatent-Skandal auf

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