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Einspruch! EPA soll Weizenpatent widerrufen

Indische Bauern haben einen besonderen Weizen gezüchtet, der US-Konzern Monsanto kassiert dafür ab. Per Patent. Gegen den Diebstahl hat Greenpeace am Dienstag beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben. Indische Landwirte und Umweltschützer unterstützen die Initiative.

Patente sind dazu da, Erfindungen urheberrechtlich zu schützen. So sieht es auch das Europäische Patentübereinkommen vor. Es verbietet Patente auf die normale Züchtung von Pflanzen und deren Saatgut.

Über dieses Abkommen setzt sich das Europäische Patentamt (EPA) in München seit Jahren hinweg. Was dort passiert, nennt Greenpeace-Patentexperte Christoph Then das Verschachern der belebten Natur.

Exemplarisch: das Monsanto-Patent EP 445 929, erteilt im Mai 2003 auf die genetischen Anlagen, die für die besonderen Backeigenschaften einer ursprünglich indischen Weizensorte verantwortlich sind.

Hinter EP 445 929 verbirgt sich die Arbeit von Generationen indischer Bauern: Mit herkömmlichen Methoden haben sie einen Weizen gezüchtet, der ganz besonders für knusprige Backwaren wie Kekse geeignet ist. Der bisher übliche freie Austausch von Saatgut führte dazu, dass Proben in verschiedene internationale Saatgutsammlungen gelangten. Dort bediente sich dann auch Monsanto.

Der Konzern nahm nur noch unwesentliche genetische Änderungen vor und deklarierte die Züchtung als Erfindung. Das Nachsehen bei dieser Biopiraterie haben die indischen Bauern. Ob sie diesen Weizen weiterzüchten dürfen oder nicht, liegt jetzt in der Hand des US-Multis.

Krishan Vir Chaudhary vom größten indischen Bauernverband BKS übt heftige Kritik an der Patentvergabe: Die indischen Landwirte sind wirklich wütend über diese Patenterteilung. Wenn Bauern durch Patente von Konzernen abhängig werden, kann das dramatische Folgen für die Ernährungssicherheit haben.

Auf Unwissenheit kann das EPA sich nicht berufen: Nach unseren Recherchen wussten die Prüfer des Amtes, dass es sich bei dem Weizenpatent nicht um eine Erfindung handelt, stellt Christoph Then klar. Dieser Fall zeigt erneut, dass nur ein generelles Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen den Missbrauch des Patentrechtes stoppen kann.

Tatsächlich haben die Patentprüfer des EPA mehrfach darauf hingewiesen, dass der Monsanto-Antrag sich lediglich auf ein übliches züchterisches Verfahren bezog. Dennoch wurden nur wenige Details geändert. Der Konzern erhielt weitreichende Rechte nicht nur auf den Weizen selber. Teile des Patents umfassen auch Mehl, Teig und Backwaren aus diesem Weizen.

Die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva bringt die Folgen einer solchen Praxis auf den Punkt: Europa muss sicherstellen, dass Saatgut nicht patentiert werden kann und Biopiraterie gestoppt wird. Sonst wird eine Hand voll Konzerne die Kontrolle über die Welternährung erhalten.

Publikationen

Monsantos Patent auf Weizen, Mehl und Kekse

Patente sind dazu da, Erfindungen urheberrechtlich zu schützen. So sieht es auch das Europäische Patentübereinkommen vor. Es verbietet Patente auf die normale Züchtung von Pflanzen und deren Saatgut.Über dieses Abkommen setzt sich das Europäische Patentamt (EPA) in München seit Jahren hinweg.

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