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Agro-Gentechnik: Minister beraten Anbauregeln

Gleiches Anbau-Recht für alle

Ab morgen diskutieren die Agrarminister der Länder in Bad Homburg über Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Doch Bundesminister Christian Schmidt drückt sich vor seiner Verantwortung. 

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Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant ein Gesetz ganz nach dem Geschmack der Gentechnikindustrie: Der Anbau von Gen-Pflanzen soll nicht mehr national verboten werden. Jedes Bundesland soll über Verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen selbst entscheiden dürfen. Dumm nur, dass Pollen keine Grenzen kennen und sich Gen-Pflanzen so über Landesgrenzen hinweg kreuzen und ausbreiten.

Die bayerische Landesregierung hat schon ein eigenes Anbauverbot angekündigt, falls es zu keiner nationalen Regelung kommt. Aber wie wollen sich bayerische Landwirte gegen gentechnische Verunreinigungen aus anderen Regionen Deutschlands schützen? Bis 2009 hat es bereits Gen-Mais-Anbau in Deutschland gegeben, vor allem in ostdeutschen Bundesländern.

Maispollen fliegen weiter als gedacht

„Es wird sich immer jemand finden, der Gen-Mais auf den Acker bringen will, solange das erlaubt ist“, sagt Dirk Zimmermann Greenpeace-Experte für Gentechnik. „Landwirtschaftsminister Schmidt muss bundesweite Anbauverbote rechtssicher im Gentechnikgesetz verankern.“

Wie problematisch kleinflächige Verbote für Gen-Pflanzen sind, zeigt auch eine aktuelle Studie: Wissenschaftler aus Bremen belegen, dass sich Maispollen weiter verbreiten, als bisher angenommen. Auch in Brüssel hat die Untersuchung für Unruhe gesorgt: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft ihre Gen-Mais-Sicherheitsbewertung neu, die Europäische Kommission hat die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 vorerst gestoppt.

„Kleinstaaterei wäre inakzeptabel“

Eine Regelung auf Länderebene würde Gentechnik-Konzernen wie Bayer und Monsanto in die Hände spielen: Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommen kann, wären mindestens 16 erfolgreich verhängte Verbote nötig – eines in jedem Bundesland. Monsanto und Co. könnten jede einzelne dieser Entscheidungen vor Gericht anfechten.

„Der drohende Flickenteppich in Europa ist Gefahr genug für die gentechnikfreie Landwirtschaft“, sagt Zimmermann. „Eine Kleinstaaterei innerhalb Deutschlands wäre absolut inakzeptabel.“ Greenpeace fordert die Länderminister auf, ein nationales Anbauverbot von Gen-Pflanzen gegenüber Schmidt durchzusetzen.

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