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Zwischenbericht im WTO-Gentechnikstreit

Am Dienstag wurde den USA, Argentinien und Kanada sowie der Europäischen Union der Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) im Handelsstreit um Import und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zugestellt. Damit liegt den Streitparteien beiderseits des Atlantiks nach dreijähriger Untersuchung ein Zwischenergebnis vor. Die WTO kritisiert darin Beschränkungen, die in Europa für Gen-Pflanzen bestehen.

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Der vollständige Text ist öffentlich nicht einsehbar, doch die WTO hat sich zu Grundtendenzen der Entscheidung geäußert. Unser Gentechnikexperte Henning Strodthoff kommentiert, was bislang zu erfahren war: Europa wird sich von der WTO nicht dazu zwingen lassen, Gen-Food zu essen. Der Widerstand gegen die Gen-Saaten wächst - das zeigen nationale Anbauverbote in bereits sieben Ländern der EU, sowie eine wachsende Zahl von gentechnikfreien Zonen.

Angesichts der ungeklärten Risiken müsse Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt klarstellen, wo er stehe - auf der Seite der Industrie oder der Verbraucher, sagte Strodthoff. Greenpeace fordert Minister Seehofer auf, dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen und den Anbau von Gen-Pflanzen auch in Deutschland zu verbieten

Greenpeace sieht die Gefahr, dass die USA mit diesem WTO-Zwischenergebnis weltweit Stimmung für Gen-Pflanzen machen. Wir befürchten, dass andere Länder davon abgehalten werden sollen, Verbote oder strenge Regeln für Gen-Pflanzen zu erlassen, sagt Strodthoff. Doch soweit bis jetzt bekannt ist, verlangt die WTO gar nicht, dass die EU Gesetze ändert.

Die Entscheidung der WTO bezieht sich auf die Anwendung von EU-Gesetzen, die inzwischen gar nicht mehr in Kraft sind. Damit besteht in Europa weiterhin das Recht, Gen-Food zu kennzeichnen und den Anbau und Import von Gen-Pflanzen aus Risikogründen zu stoppen. Strodthoff: In der Praxis wird sich also durch die Entscheidung der WTO nichts ändern.

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