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Rot-Grün bietet Pseudolösung bei Patenten

SPD und die Grünen haben beim Schutz von Pflanzen, Tieren, menschlichen Organen und Genen vor Patentierung kaum Fortschritte erreicht. Das ist einhellige Meinung von Christoph Then, Patenteexperte bei Greenpeace, und Bernd Nilles vom Hilfswerk Misereor. Beide halten es für irreführend, wenn eine Expertengruppe von SPD und Grünen behauptet, sie hätten eine wirkungvolle Begrenzung der Reichweite von Patenten auf Gene und Leben beschlossen.

Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine wirkliche Lösung, kritisiert Christoph Then. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen Schlag jegliche Anwendung eines Gens monopolisiert werden kann, besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens eine Lösung wie in Frankreich - dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass eine Firma, die beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs patentiert hat, niemanden daran hindern kann, dieses Gen bei der Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden.

Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von Patenten zu begrenzen, bestätigt auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter am Bundespatentgericht in München. Bernd Nilles weist auf einen weiteren gravierenden Schwachpunkt hin: Wird das Gesetz so verabschiedet, werden die Länder des Südens nicht an Gewinnen beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre genetischen Ressourcen ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein.

Der Beschluss der Regierungsfraktionen enthält zwar Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass die Abgeordneten Patente auf Gene und Lebewesen begrenzen wollen, es fehlen jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Greenpeace und Misereor fordern, Patente auf Gene, menschliche Organe sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten. Da noch kein aktualisierter Gesetzentwurf vorliegt, besteht noch die Chance, vor der Abstimmung im Bundestag entsprechende Änderungen vorzunehmen. (mir)

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