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Gerichtsurteil Brandenburg: Ein Schlag ins Gesicht

Im Prozess um den Gen-Mais von Kreuzbruch/Liebenwalde hat das Brandenburgische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet. Nicht zu fassen, aber wahr: Das Gericht lehnt den Antrag der Eigentümerin ab, einem Landwirt den Anbau von Gen-Mais auf ihrem Grundstück zu untersagen.

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Die Richter berufen sich auf den Umstand, dass Bundesminister Seehofer in Deutschland den Anbau von Gen-Mais erlaubt habe. Zudem setze das Gentechnikgesetz den Anbau von Gen-Pflanzen mit dem von herkömmlichen Pflanzen gleich.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht von Grundstückseigentümern, kommentiert Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin bei Greenpeace. Die Eigentümer müssen weder um Erlaubnis gefragt noch informiert werden, wenn ein Pächter Gen-Mais anbauen will. Das aktuelle Gentechnikgesetz schützt Eigentümer somit nicht davor, dass Gen-Pflanzen auf ihrem Land angebaut werden.

Auch das neue Gentechnikgesetz, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, bietet Landeigentümern und Verbrauchern nicht mehr Schutz. Brendel: Seehofer muss seinen Pro-Gentechnikkurs endlich aufgeben und den Anbau von Gen-Mais in Deutschland verbieten.

In Europa werden die Zweifel an der Sicherheit des Gen-Maises immer größer. Erst vergangene Woche hatte die französische Regierung Konsequenzen gezogen und ein Anbauverbot für den genmanipulierten Mais verlängert.

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