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Gentechnikgesetz - kommt im April, ist wie April

Das neue Gentechnikgesetz tritt in den nächsten Tagen in Kraft und ein bisschen ist das Gesetz wie das Wetter im April: sehr wechselhaft ...

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Die sonnige Seite: Es gibt die neue Kennzeichnungsregelung ohne Gentechnik. Die Verbraucher können in Zukunft im Supermarkt erkennen, ob tierische Produkte wie Eier, Fleisch und Milch ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter hergestellt wurden.

Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbrauchertransparenz: Der Großteil der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen landet im Futtertrog von Rind, Schwein und Huhn. Die Verbraucher wissen davon nichts und konnten es bisher auch auf dem Produkt nicht erkennen. Firmen, die sich entschlossen haben, ohne Gen-Pflanzen zu produzieren, können dies dem Verbraucher jetzt auch kenntlich machen. Der Verbraucher hat endlich die Chance, auch bei der Wahl von tierischen Produkten den Gen-Pflanzen auf dem Acker die kalte Schulter zu zeigen.

Die Regenseite: Mit dem neuen Gesetz treten auch neue Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland in Kraft. Insbesondere ist zu bemängeln, dass Gen-Bauern jegliche Maßnahmen, die zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken der Gen-Pflanzen festgelegt wurden, umgehen können. Sie müssen sich nur mit ihren Nachbarn absprechen.

Fordert ein Nachbar keine Schutzmaßnahmen ein oder antwortet nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist, kann der Gen-Landwirt auf die Maßnahmen verzichten. Das bedeutet in der Praxis, dass die Ernte des informierten Nachbarn im Fall von Verunreinigungen unter 0,9 Prozent als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müsste. Die Verunreinigungen sind ja weder zufällig erfolgt noch waren sie technisch unvermeidbar. Er hat sie bewusst in Kauf genommen.

Landwirte, die Gen-Mais anbauen, müssen in Zukunft Abstände zu konventionellen und biologisch bewirtschafteten Maisfeldern einhalten. Die Abstände sind allerdings mit 150 Metern beziehungsweise 300 Metern absolut ungenügend. Allein Bienen können den Pollen drei Kilometer weit tragen und verbreiten. Damit werden regelmäßige Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zur Regel gemacht. Der gentechnikfreie Anbau wird erschwert.

Imker, Honig und Bienen werden in dem Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt. Auch andere Schutzmaßnahmen, die unter der sogenannten Guten fachlichen Praxis zusammengefasst werden, reichen nicht aus, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Bedenkenswert ist auch, dass der Forschungsanbau mit dem neuen Gesetz erleichtert wird. Gen-Pflanzen, die experimentell freigesetzt werden, mussten bisher für jeden Standort, an dem sie ausgesät werden sollen, spezifisch geprüft werden. Jetzt reicht eine ortspezifische Prüfung aus, um diese Pflanzen auf verschiedenen Forschungsflächen anzubauen. Jeder Standort bringt aber unterschiedliche Eigenschaften allein von Bodenbeschaffenheit, Witterung und Umgebung mit sich.

Wildäcker, Ödland, Naturschutzgebiete und andere ökologisch sensible Flächen sind im neuen Gentechnikgesetz überhaupt nicht berücksichtigt. Sie hätten zum Schutz der Umwelt in die Abstands- und Haftungsregeln miteinbezogen werden müssen.

(Autorin: Stephanie Töwe)

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