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Gentech-Filz in deutschen Genehmigungsbehörden

Transparenz und Unabhängigeit sollten bei Begutachtung und Risikoabschätzung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen selbstverständlich sein. Doch bei den bundesdeutschen Genehmigungsbehörden kann davon keine Rede sein. Laut einer neuen Studie sitzen an zentralen Stellen in den Gentechnik-Genehmigungsbehörden Wissenschaftler, die in Lobbyvereinen eng mit Vertretern der Gentechnik-Industrie zusammenarbeiten.

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In ihrer neuen Studie zeigen Christoph Then und Mitautorin Antje Lorch an konkreten Beispielen, wie weit die Verflechtungen gehen und welche Auswirkungen sie haben. Dass das in einem solchen Ausmaß stattfindet, hat selbst mich überrascht, sagt Christoph Then. Vor allem, dass der Filz auf so vielen Ebenen stattfindet. Then arbeitet seit vielen Jahren zum Thema Gentechnik und kennt sich in der Szene aus.

Beispielsweise MON810 von Monsanto: Der Anbau wurde zugelassen, obwohl ein nach EU-Recht vergeschriebener Monitoringplan fehlte. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) musste die zuvor erlassene Vertriebsgenehmigung für MON810 widerrufen. Doch der Leiter der Gentech-Gruppe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) protestierte intern gegen das Vertriebsverbot. Zudem soll das BVL das Vertriebsverbot für MON810 verzögert haben.

Die bei den Behörden beschäftigten Wissenschaftler scheinen zum Teil zu vergessen, für wen sie arbeiten. Sogar Lobbyorganisationen, wie etwa der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG), werden von den Behördenvertretern mitgegründet. Durch eine enge Verflechtung zwischen Beamten, Wissenschaftlern, Industrievertretern und Lobbyorganisationen drohen selbst der Politik die Kontrollmöglichkeiten zu entgleiten, wird die Agrarexpertin der Grünen Ulrike Höfken in der taz zitiert.

Alles privat, behaupten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Behörden. Doch später, wenn sie sich als Behördenvertreter mit den Zulassungskriterien beschäftigen, werden sie kaum ihre eigenen, mit der Industrie ausgearbeiteten Vorschläge für unzureichend erklären. Ein Schelm der da denkt, das die mit der Industrie ausgearbeiteten Vorschläge nicht durchgewunken werden.

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