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EU: Gen-Food Moratorium weiter in Kraft

Keine Mehrheit hat am Montag der Zulassungsantrag von Bt-11-Gen-Mais im EU-Ausschuss für Lebensmittel gefunden. Dafür votierten nur sechs der 15 Mitgliedsstaaten der Union, weitere sechs stimmten dagegen und drei - darunter Deutschland - enthielten sich der Stimme. Es hätte einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsländer bedurft, um den Mais in Lebensmitteln zuzulassen.

Es ist gut, dass eine Mehrheit der europäischen Regierungen sich nicht dem Druck der USA gebeugt hat, das Moratorium auf Gen-Food schnellstmöglich aufzuheben, sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. Leider ist damit die Zulassung dieser genmanipulierten Maissorte wahrscheinlich nur aufgeschoben. Schon bei der nächsten Sitzung des EU-Agrarministerrats im Januar könnte die Erlaubnis erfolgen, den Mais in Europa in Verkehr zu bringen.

Die EU-Kommission hat die Erlaubnis des Bt-11-Mais auf Druck der USA vorgeschlagen. Washington bekämpft seit Jahren das in der EU geltende Zulassungsmoratorium für genmanipulierte Lebensmittel. Bei der Sitzung des Lebensmittel-Ausschusses im November wurde die Entscheidung noch vertagt, weil einige Länder noch keine endgültige Position gefunden hatten. In einigen Wochen jedoch ist eine qualifizierte Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag nötig, um die Zulassung noch zu verhindern.

Wahrscheinlicher ist aber ein ähnliches Stimmenverhältnis wie jetzt im Lebensmittel-Ausschuss. Nach dem komplizierten Gesetzgebungsverfahren der EU könnte dann die Kommission ihren Vorschlag nach drei Monaten selbst autorisieren.

Die EU-Kommission sollte sich für die Belange der europäischen Verbraucher einsetzen, nicht die der amerikanischen Biotech-Industrie, kritisiert Brendel. Der Industrie wird es im Übrigen gar nichts nützen, wenn ihre Genprodukte hier erlaubt werden. Ab April nächsten Jahres gilt eine verschärfte Kennzeichnungsregelung und die Konsumenten in Europa werden es noch einfacher haben, sie in den Regalen liegen zu lassen. (hol)

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