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Doppelte Gentechnik-Moral bei der EU

Die Situation ist vertrackt für die EU. Einerseits muss sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation WTO rechtfertigen, warum sie Gen-Pflanzen aus den USA, Kanada und Argentinien nicht so ohne weiteres in die EU lassen will. Andererseits sollen EU-Bürger sich sicher fühlen und glauben, dass von den mittlerweile 31 als Lebens- und Futtermittel zugelassenen Gen-Maissorten keinerlei Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit ausgehen.

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Wie löst man das Problem? Man schafft eine Behörde und nutzt sie mal als Rechtfertigungsorgan oder als Prügelknaben: Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA = European Food Safety Authority) ist dafür zuständig, die Sicherheit von Gen-Pflanzen zu prüfen, bevor diese auf den europäischen Markt gelangen. Um der Bevölkerung zu suggerieren, dass mit den zugelassenen Gen-Pflanzen alles OK sei, verweist man auf die Prüfberichte eben dieser vermeintlich unabhängigen Behörde. Dass selbst Sorten zugelassen werden, bei denen es in Tierversuchen Hinweise auf gesundheitliche Schäden gab oder die den wissenschaftlichen Standards nicht genügen - was soll's?

Vor der WTO allerdings muss die Argumentation anders aussehen. Schließlich wurden zwischen 1998 und 2004 in Europa keine Gen-Pflanzen zugelassen. In einige europäischen Länder wie Österreich, Polen und Ungarn gibt es nationale Verbote für bestimmte Genpflanzen. Zudem müssen gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa gekennzeichnet werden, was den USA ein Dorn im Auge ist. In dem Handelsstreit argumentiert die EU-Kommission dann auch wie folgt: Es sei "ein begründeter und rechtmäßiger Standpunkt", dass schädlingsresistente Pflanzen nicht angebaut werden sollten, bis alle Auswirkungen auf den Boden bekannt seien. So heißt es in einem Bericht, den die Umweltschutzorganisation Global 2000 und das Netzwerk Friends of the Earth kürzlich erhalten haben. Dass genau diese Gen-Pflanzen (z.B. der Gen-Mais MON810) in Europa erlaubt sind, scheint die Kommission nicht weiter zu stören.

Bei der EFSA findet die Kommission seit kurzem das ein oder andere Haar in der Suppe: Die Risikobewertung von Gen-Pflanzen sei zum Beispiel was die Frage von Langzeituntersuchungen betrifft mangelhaft und müsse verbessert werden, so die EU-Kommission. Was denn nun? Sind die zugelassenen Gen-Pflanzen also doch nicht ausreichend getestet worden, bevor man sie zugelassen hat? Stimmen die wissenschaftlichen Bedenken, die die EU-Kommission gegenüber der WTO zu Bedenken gibt?

Genau das befürchtet Greenpeace und fordert zum einen den sofortigen Anbaustopp des Gen-Mais MON810 sowie eine grundsätzliche Reform der EFSA. Außerdem muss die derzeitige Zulassungspraxis in der EU dringend geändert werden. Zurzeit kann eine Gen-Pflanze zugelassen werden, selbst wenn die Mehrheit der Mitgliedsländer dagegen ist.

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