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Bundestag debattiert über Gentechnik

Das geplante neue Gentechnikgesetz alarmiert nicht nur Umweltorganisationen: 36 Verbände und Unternehmen haben in einem offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher für ein starkes Gentechnikgesetz einzusetzen. In der Nacht von Donnerstag, den 8. November, auf Freitag hat die erste Lesung im Bundestag stattgefunden. Greenpeace bewertet den Gesetzentwurf als ein Trauerspiel.

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Bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes scheint sich Deutschland um strenge und notwendige Regelungen drücken zu wollen, sagt Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Während in Europa die Gefahren und Risiken der Gentechnik erkannt werden, Frankreich hat sogar den Anbau von Gen-Mais gestoppt, ist der derzeitige deutsche Entwurf ein Trauerspiel.

Zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und letztendlich Ernährung, reichen die Maßnahmen nicht aus. Das erkennen auch Unternehmen wie Ritter Sport oder der Bionade-Hersteller Peter Kowalsky, die ihren Kunden auch künftig gentechnkfreie Lebensmittel garantieren wollen. Sie gehören deshalb auch zu den Unterzeichnern des offenen Briefs.

Die Kritik gilt zum Beispiel den geplanten Abständen von 150 Metern zwischen Feldern mit Gen-Pflanzen und herkömmlichen Äckern. Sie sind viel zu gering, um Verunreinigungen mit Gen-Pollen zu vermeiden. Nicht geklärt ist außerdem die Haftung bei Verunreinungen von Ernten unter 0,9 Prozent.

Das Gentechnikgesetz sollte dazu da sein, Umwelt und Mensch vor den Risiken der Agrogentechnik zu schützen, bemerkt Töwe. Der Umweltschutz bleibt derzeit aber gänzlich auf der Strecke: Weder ökologisch sensible Flächen noch Naturschutzgebiete oder andere Schutzzonen werden im Gesetz bisher mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen bedacht.

Die Debatte um das Gentechnikgesetz wird uns noch weiter begleiten, denn sie tritt in eine entscheidende Phase. Jetzt sind die Fachausschüsse gefordert: Sie müssen die Sicherheitsbedenken gegenüber Gen-Pflanzen ernst nehmen und das Gesetz im Interesse der Umwelt und der Verbraucher verschärfen. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss oberstes Ziel des Gentechnikgesetzes sein, fordert Töwe.

(Autorin: Anja Franzenburg)

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