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Bundesrat befasst sich mit Gentechnikgesetz

Im Bundesrat in Berlin steht am Freitag das neue Gentechnikgesetz auf der Tagesordnung. Das bislang gültige Gesetz muss unbedingt neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das hat sich gerade in diesem Jahr gezeigt: Der illegale Anbau von Gen-Mais in Brandenburg, der Anbau in Naturschutzgebieten, Kompetenzwirwarr bei der Überwachung und Abwehr neuer Umweltrisiken sowie fehlende Rechtssicherheit für Imker legten erhebliche Mängel in der praktischen Anwendung des alten Gesetzes offen. Den jetzt debattierten Gesetzesentwurf kommentiert Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace.

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Das neue Gesetz reicht genauso wenig aus wie das alte, um Umwelt und Mensch zu schützen und eine gentechnikfreie Landwirtschaft weiterhin zu ermöglichen. So fehlen zum Beispiel wirksame Instrumente, um kategorisch den Anbau in ökologisch sensiblen Gebieten untersagen zu können, erklärt Töwe. Die Bundesregierung verlagert die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt weitgehend auf die Länder. Die sind aber mit der Überwachung schon jetzt überfordert.

Der Bundesrat ist jetzt gefragt, das Gesetz zu verbessern. Denn es sind die einzelnen Bundesländer, die mit der Umsetzung in der Praxis zu kämpfen haben, sagt Töwe. Greenpeace fordert, dass Verunreinigungen bei Saatgut grundsätzlich ausgeschlossen werden. Beim Anbau, bei Freisetzungsversuchen und für Importware muss es zudem Register und öffentlich verfügbare Nachweismethoden für alle weltweit freigesetzten Gen-Pflanzen geben. Der Schutz gentechnikfreier Regionen muss gesetzlich verankert und die Abstände zwischen den Feldern erhöht werden, fordert Töwe.

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