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Agrarsubventionen: Die Transparenz kommt viel zu spät

Die erste Beratung über ein Gesetz zur Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern hat die Bundesregierung am Mittwoch hinter sich gebracht. Auf Druck der Europäischen Kommission müssen diese zukünftig offengelegt werden. Endlich wird unsere Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe der EU-Agrarmittel umgesetzt. Doch der deutsche Gesetzestext hat schwerwiegende Mängel.

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Der öffentliche Zugang zu den Daten kommt viel zu spät. So sollen die meisten Agrargeldempfänger erst zum 30. April 2009 veröffentlicht werden. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Deutschland damit das Schlusslicht.

Durch langwierige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ist es Greenpeace gelungen, schon heute Informationen aus verschiedenen Bundesländern über die Empfänger zu erhalten. Doch auch der Großteil dieser Daten bleibt bis zum 30. April 2009 unter Verschluss.

Mit der späten Veröffentlichung soll eine öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn der Subventionen verhindert werden. Auch die Daten über die besonders schädlich wirkenden Exportsubventionen bleiben nach einem Einspruch des Bundesfinanzministeriums geheim - obwohl Greenpeace die Offenlegung der Zahlungsempfänger beim Verwaltungsgericht in Hamburg erstritten hatte.

Doch schon die Auswertung der von uns erstrittenen Datensätze macht deutlich, dass neben großen Agrarbetrieben und Landadeligen wie Thurn und Taxis viele Nichtlandwirte zu den Empfängern gehören. Darunter finden sich Konzernnamen wie RWE, Bayer, Reemtsma, Südzucker, Rethmann, Unilever.

Die Grundregel der Transparenz ist ganz einfach, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftscampaigner bei Greenpeace. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch eine vollständige, detaillierte und prompte Veröffentlichung nicht zu fürchten.

Auch die Agrarlobby will eine öffentliche Diskussion derzeit vermeiden. Denn aktuell wird auf EU-Ebene über eine Reform der Agrarpolitik (Health Check) debattiert. Würden die Agrarsubventionen heute offengelegt, würde sich der Reformdruck erheblich erhöhen. Zu viele Beispiele machen deutlich, dass öffentliche Gelder massiv fehlgeleitet werden.

Leider sieht das bundesdeutsche Gesetz vor, nur die Minimalanforderungen der EU-Verordnung umzusetzen. Das heißt, es werden nur Gesamtsummen je Zahlungsempfänger angegeben, so dass nicht transparent wird, für welche Leistungen - ob für Milchprodukte, Fleisch, Exportsubvention/Ausfuhrerstattungen, Zucker etc. - sie die Gelder erhalten.

So kann auch in Zukunft nicht vernünftig darüber diskutiert werden, ob die öffentlichen Mittel für sinnvolle Einzelmaßnahmen ausgegeben wurden oder ob beispielsweise die landwirtschaftlichen Förderprogramme angepasst werden müssen, um Klimaschutz, Tierschutz oder Biodiversität stärker zu berücksichtigen.

In Zukunft sollten nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten, fordert Hofstetter, die klimafreundlich wirtschaften, also wenig Stickstoffdünger ausbringen und CO2 im Boden binden und rückstandsfreie Lebensmittel produzieren.

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