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Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Lobby will Verbraucher stärker zur Kasse bitten

Viel Rauch um nichts

Die Kohleindustrie soll CO2 einsparen – so wollen es Wirtschaftsminister Gabriel und die Mehrheit der Deutschen. Nun legt die Branche einen Vorschlag vor, der schon fast dreist ist.

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Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaschutzbeitrag für alte und besonders schmutzige Kraftwerke liegt der Energiewirtschaft schwer im Magen: 22 Millionen Tonnen weniger CO2  sollen es bis zum Jahr 2020 sein. Dies ist der Beitrag des Energiesektors, um Deutschlands Emissionsziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 – noch zu erreichen. Doch jetzt gibt es einen Gegenvorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Kohlegewerkschaft IG BCE. Er würde weniger kosten – so die Behauptung. Stimmt – für die energieintensive Industrie. Denn die Kosten übernähme der Stromkunde.

Zudem spart der Vorschlag weit weniger klimaschädliches CO2 ein und subventioniert alte Kraftwerke, die auch ohne politische Maßnahmen in Kürze vom Netz gehen würden. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace.

Die Zeche zahlt der Verbraucher

So sollen Braunkohlekraftwerke in einen Reservemodus überführt werden. Eine Reserve zur Absicherung des Atomausstiegs ist generell sinnvoll: Sie sorgt dafür, dass Strom auch dann vorhanden ist, wenn weder Wind noch Sonne ausreichend Erneuerbare Energie bereitstellen. Was ist also so schlimm daran, dass die Industrie Kraftwerke derart umpositionieren will?

Die IG BCE und der BDI planen dafür Kohlemeiler ein, die in den kommenden Jahren ohnehin alters- oder marktbedingt abgeschaltet werden. Es entsteht somit kaum ein zusätzlicher Klimaschutzeffekt. Um wirklich etwas für das Klima zu tun, müssten sehr viel mehr Kraftwerke in die Reserve wandern.

Würde diese entsprechend vergrößert, würden die Kosten laut FÖS-Berechnung auf etwa das Doppelte der bisherigen Prognosen steigen. Denn für Kraftwerke, die nur ab und zu benötigt werden, erhalten die Betreiber Geld – auch wenn sie nicht laufen. So  könnten die Energiekonzerne zusätzlich bis zu 920 Millionen Euro einstreichen.

Die Analyse weist zudem nach, dass IG BCE und BDI Gabriels Klimaabgabe künstlich teurer und ihren eigenen Gegenvorschlag billiger gerechnet haben. So unterstellt die IG BCE, dass durch den Klimaschutzbeitrag massenhaft Kohlekraftwerke stillgelegt werden müssten, weil sie dann nicht mehr wirtschaftlich wären. Daraus ergäbe sich ein enormer Strompreisanstieg. „Ein Horrorszenario, das an den Haaren herbeigezogen ist", sagt Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Energie. Er kritisiert auch die Kostenverteilung: Während Gabriels Kohleabgabe die Lasten vergleichsweise fair auf alle Stromkunden verteile, bevorzuge der Alternativvorschlag einseitig die energieintensive Industrie. Zur Kassen gebeten würden hauptsächlich die privaten Stromkunden und der Mittelstand.

„Dieser Gegenvorschlag ist eine Farce“, so Austrup. „Die Gewerkschaft und der BDI wollen nicht das Klima schützen, sondern alleine die Margen der Kraftwerksbetreiber.“ Gabriels Klimabeitrag bliebe deutlich günstiger als die Subventionsmaschine der Kapazitätsreserve.

Bevölkerung will Kohleausstieg

„Seit Monaten torpedieren die Energiekonzerne Gabriels Klimaschutzmaßnahmen“, erklärt Austrup. „Und was macht die Kanzlerin? Sie schweigt!“

Dabei erwartet die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass sie ihre Klimaversprechen vom G7-Gipfel in Elmau umsetzt. Dort verkündete die Kanzlerin gemeinsam mit den anderen Staatschefs, die weltweite Energiewirtschaft (Strom und Wärme) bis Mitte des Jahrhunderts umbauen und aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl aussteigen zu wollen. Dahinter steht die Mehrheit der Bevölkerung – wie eine von Greenpeace beauftragte Emnid-Umfrage ergab: 59 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Deutschland bis zum Jahr 2040 die Energiegewinnung aus Kohle aufgibt. Mit „Ja“ antworteten auch 59 Prozent der SPD-Wähler und 52 Prozent der Anhänger von CDU/CSU.

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