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SPD-Politik 2006: Bürger belasten, Konzerne beschenken

Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich am Montag mit einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. SPD-Politik 2006: Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co. ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern und Energiekonzernen durch die Bundesregierung protestieren.

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Politiker stehen im Ruf, gerne ungeniert zuzulangen, wenn es um die Verbesserung der Staatseinnahmen geht. Zum Jahr 2007 steht die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik an, ohne die der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Umso unverständlicher ist, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium die Emissionszertifikate, also das Recht, die Luft zu verschmutzen, an die Industrie verschenken will. Bei einem Zertifikatpreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro.

Ob Kinder, Kranke oder Rentner - überall wird gekürzt. Auf der anderen Seite werden den Energieriesen Jahr für Jahr Milliarden Euro geschenkt, dafür ist erstaunlicherweise Geld da. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser das Wort 'sozial' aus ihrem Namen streichen sollte, sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace. Die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel müssen diese soziale Schieflage beenden und die Zertifikate versteigern. Dieses bringt nicht nur Geld für die Bürger, es führt auch zu wirksamem Klimaschutz.

Motto: Doppelt hält besser

Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt, um die Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu verringern. Obwohl die Zertifikate auch in der Vergangenheit schon kostenlos verteilt wurden, schlagen die Energieversorger den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten auf und holen sich so diese Summe in Form von Preiserhöhungen noch einmal von ihren Kunden.

So hat die Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite zu Lasten der Stromkunden erzielt. Und um eine Versteigerung zu verhindern, drohen die Energieversorger absurderweise mit weiteren Preiserhöhungen.

Die Energieversorger wollen für eine einmal erbrachte sehr fragwürdige Leistung zweimal abkassieren. Das sind Wild-West-Manieren, mit denen die Konzerne nicht mehr durchkommen dürfen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben, so von Goerne.

Versteigerung löst Haushaltsprobleme

Auch führende Wirtschaftsinstitute sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung plädieren für eine, im Rahmen geltenden EU-Rechtes mögliche, Versteigerung von zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012. Dies würde der Bundesregierung circa fünf Milliarden Euro für die leeren Haushaltskassen einbringen.

Zwar würden dann noch immer 90 Prozent der Zertifikate verschenkt, doch wäre das ein erster Schritt in Richtung sozialer Verantwortung. Energiekonzerne zahlen dann endlich für ihre Klimazerstörung. Und der Staat bekommt einen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz, so von Goerne.

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