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Protest gegen Brandenburgs Energiestrategie

Ministerpräsident Platzeck hat heute in Potsdam eine Regierungserklärung zur brandenburgischen Energiestrategie 2030 abgegeben. Weil diese am Klimakiller Braunkohle festhält, protestierte ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten vor dem brandenburgischen Landtag.

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Brandenburg hält mit der Energiestrategie an neuen Braunkohletagebauen und dem Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde fest. Der Braunkohle zuliebe kommt der Klimaschutz in Brandenburg zum Stillstand, sagt Gerald Neubauer, Energieexperte bei Greenpeace. Obwohl Brandenburg gegenüber 1990 schon 39 Prozent Kohlendioxid eingespart hat, liegt das Klimaschutzziel für 2020 nur bei 40 Prozent. Das heißt, das Klimaziel liegt bei gerade einem Prozent.

Das Ziel für 2030 wurde gegenüber der bisher gültigen Energiestrategie von 75 Prozent auf 72 Prozent abgesenkt. Angesichts der großen Dynamik bei den Erneuerbaren Energien wäre aber eine Verschärfung der Klimaziele nötig gewesen. Die Greenpeace-Forderung, aus der Braunkohle auszusteigen, wurde inzwischen auch durch Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der brandenburgischen Grünen aufgegriffen.

Umstieg auf Erneuerbare Energien birgt viel Potenzial

Die Energiestrategie Brandenburgs setzt weiterhin auf die von Greenpeace kritisierte Technik zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS). Angesichts der massiven Proteste in der Bevölkerung will Brandenburg nun das CO2 mit Pipelines an die Nordsee transportieren und unter dem Meeresgrund verpressen. Der Aufbau eines hunderte Kilometer langen CO2-Pipelinenetzes ist ein Luftschloss. Neben den enormen Kosten scheitern CO2-Pipelines auch an der mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung, so Neubauer. Platzeck und Christoffers sollten endlich eingestehen, dass die Kohlendioxid-Endlagerung nicht zum Klimaschutz beitragen wird.

Nach Abschluss der Landtagssitzung kamen die Greenpeace-Aktivisten vor Ort mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Christoffers ins Gespräch. Trotz der Argumente, die sie vortrugen, blieb die Unterhaltung ohne sichtbares Ergebnis und der Minister hielt an seiner Meinung fest.

Neben Greenpeace protestierten vor dem Landtag in Potsdam auch rund 200 Bergleute. Sie befürworten das Festhalten an der Braunkohle, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Für sie wäre eine Ausrichtung der brandenburgischen Energiestrategie in Richtung Erneuerbarer Energien eine unmittelbare Bedrohung. Gleichzeitig birgt diese Umorientierung aber auch großes Potenzial.

Im Januar hatte Greenpeace mit einer Studie belegt, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien in Brandenburg mehr Arbeitsplätze schaffen kann als das Festhalten an der Braunkohleverstromung. Im Vergleich zu 6.000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle könnten bis zu 19.200 Menschen eine Beschäftigung bei den Erneuerbaren Energien finden. Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien könnte sich außerdem bis zum Jahr 2030 auf 1,25 Milliarden Euro verdoppeln.

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