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Merkels Klimapolitik 2007: Inkonsequent und unglaubwürdig

"Politik nach dem Motto ‚Wasch mich – aber mach mich nicht nass’", so bilanziert Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp die Politik der Bundesregierung im Klimajahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Zeichen der Zeit erkannt und auf internationalem Parkett ihre Rolle als Klimaschützerin souverän gespielt. Doch in der Praxis verteidige die Regierung zu Lasten des Klimas die Profitinteressen von Autoherstellern und Energiekonzernen.

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Hipp: Bei dem Klima-Gipfeltreffen auf Bali hat sich die Bundesregierung mit ihrem 40 Prozent-Reduktionsziel beim Kohlendioxid hervorgetan. Keine fünf Tage später läuft dieselbe Regierung jedoch Sturm, wenn die EU schärfere Klimaschutzauflagen für deutsche Autokonzerne vorschlägt. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Die Regierung darf nicht die Gewinne einzelner Konzerne vor den Klimaschutz und damit das Gemeinwohl stellen.

Die Bundesregierung hat im ereignisreichen Klimajahr 2007 zwar viele Maßnahmen zum Klimaschutz geplant. Doch sie hat wesentliche Probleme nicht angepackt. So hat sie dem Schutz der letzten Urwälder zu wenig Bedeutung beigemessen, obwohl deren Zerstörung wesentlich zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen beiträgt.

Widersprüchlich ist auch die Haltung der Bundesregierung zum Bau weiterer Kohlekraftwerke. Bis zum Jahr 2012 sind 24 dieser Kraftwerke geplant. Kein anderes Land in Europa setzt so stark auf Kohlekraft wie Deutschland. Die geplanten Anlagen werden für die kommenden Jahrzehnte die Atmosphäre jährlich mit zusätzlichen 130 Millionen Tonnen CO2 belasten.

Der Bau von Kohlekraftwerken ist das Gegenteil von Klimaschutz. Frau Merkel muss diesen Irrweg beenden. Sie sollte nicht auf Berater wie Vattenfall-Chef Josefsson setzen, der als Energieerzeuger einzig und allein Konzerninteressen verfolgt und Kohlekraftwerke bauen will, erklärt Roland Hipp.

Auf internationaler Ebene ist vor allem der Schutz der Urwälder eine der wichtigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Als Folge der Abholzung, der Waldbrände und allmählichen Zersetzung des Urwaldbodens entweicht der in Pflanzen und Boden gespeicherte Kohlenstoff in die Atmosphäre. Die Vernichtung der Urwälder macht etwa 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus.

Urwaldschutz ist Klimaschutz, sagt Hipp. Die Regierung muss sich daher wesentlich entschiedener für den Erhalt der Urwälder einsetzen. Die Entwicklungsländer brauchen eine verlässliche Finanzierung zum Schutz ihrer Wälder. Norwegen zum Beispiel will in den nächsten fünf Jahren 2,7 Milliarden Dollar für den internationalen Urwaldschutz bereitstellen. Demgegenüber hat Deutschland bisher lediglich Finanzhilfe von einmalig 50 Millionen Dollar angekündigt.

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