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Lobbyisten gegen Energiewende

Die EU legt in diesem Monat die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik für 2030 fest. Doch die Energiekonzerne wollen einen Wandel verhindern – der Greenpeace-Report zeigt, warum.

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Wie sieht Europas Energiezukunft aus? Das ist eine der zentralen Fragen, die die Politik dringend beantworten muss. Denn Atomkraftwerke sind keine zukunftsfähige Technologie, das erkennen immer mehr EU-Staaten, unter ihnen auch Deutschland, Belgien, Dänemark und Griechenland. Aber auch Gas und Kohle sind keine Alternative. Dennoch bilden sie immer noch den größten Anteil am europäischen Energiemix.

Greenpeace-Report: Konzerne nutzen ihre Macht aus

Dass das ganz im Interesse der großen Energiekonzerne liegt, zeigt ein Bericht, den Greenpeace veröffentlicht. Eine Analyse darin macht deutlich: Die Lobbyisten der Unternehmen versuchen eine konsequente Energiewende zu verhindern. Ihre Motive sind klar: Die acht mächtigsten Unternehmen (RWE, E.ON, Vattenfall, EDF, Natural Gas Fenosa, GDP Suez, ENEL, Iberdrola) haben den Umstieg verpasst und setzen immer noch auf fossile Energieträger. Ihr Portfolio besteht nur zu 13 Prozent aus Erneuerbaren Energien.

Aber ihr Einfluss ist groß; auch das macht der Greenpeace-Bericht deutlich. Gemeinsam kontrollieren sie etwa die Hälfte des europäischen Elektrizität und ein Drittel des Gasmarktes. Um ihre Interessen durchzusetzen haben sechs von ihnen eine Lobbygruppe gebildet, die „Magritte Group“.  Deren Vertreter pflegen Kontakte in höchste politische Kreise. Sie haben sich schon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen.

Abhängigkeit überwinden

Der Greenpeace-Report appelliert an die europäische Politik, sich nicht den Lobby-Interessen der Konzerne zu beugen. Denn Erneuerbare Energien sind nicht nur nachhaltig, sie können auch die Abhängigkeit von Importen, zum Beispiel aus Russland, verringern.

Um ihr rückständiges Geschäftsmodell zu verteidigen, greifen die Energiekonzerne die Subventionen für Erneuerbare Energien an. Wind und Sonne werden europaweit mit rund 30 Milliarden Euro gefördert. Was sie dabei verschweigen: In Atomenergie und fossile Brennstoffe fließen knapp 61 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Ohne diese Zuschüsse könnten Kohle- und Atomkraftwerke oft gar nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

Europa braucht ambitionierte Ziele

Ende dieses Monats, am 23. und 24. Oktober, beschließt der Europäische Rat nun, was die EU bis 2030 erreichen will. Die bisherigen Vorlagen der EU-Kommission sehen folgende Ziele vor:  Der Ausstoß von Treibhausgasen sollen um 40 Prozent reduziert werden, der Energieverbrauch um 30 Prozent und der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf 27 Prozent steigen.

Für den Klimaschutz fordert Greenpeace deutlich ambitioniertere Ziele: 40 Prozent Energieeinsparung, 45 Prozent Erneuerbare Energien und 55 Prozent weniger Kohlenstoffemissionen. Auf diese Weise könnte der Bedarf an Öl und Gas drastisch verringert werden. Kohle wäre überhaupt nicht mehr notwendig. Und das innerhalb der nächsten zehn Jahre, so der Greenpeace-Bericht.

Lobbyisten stellen sich quer

Es ist nicht überraschend, dass die großen Energiekonzerne das verhindern wollen. Bei ihrem aktuellen Energiemix würden solche Ziele sie vor große wirtschaftliche Probleme stellen. Sie wollen sich deshalb lediglich auf eine Reduzierung der Treibhausgase festlegen. Zielgrößen für Energieeinsparungen und den Anteil Erneuerbarer Energien lehnen sie ab. Das wäre ein Türöffner für mehr gefährliche Atomkraft in Europa.

Doch der umfangreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht nur wichtig, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. Er ist auch eine nachhaltige Strategie für eine unabhängige europäische Energieversorgung. Die EU muss jetzt handeln. Und sie muss beweisen, dass sie sich nicht durch Interessen der Industrie von einer verantwortungsvollen Politik abbringen lässt.

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