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Pseudoargumente gegen Ökostrom

Die großen Stromkonzerne reiben sich die Hände: "Öko-Energie treibt Strompreis in die Höhe." Solche Schlagzeilen liefern ihnen erneut Scheinargumente für die Laufzeitverlängerung. Hintergrund: Die vier Betreiber der deutschen Stromleitungsnetze haben angekündigt, die Umlage von Förderkosten der Erneuerbaren auf den Strompreis (die Erneuerbare-Energien-Umlage/EEU) werde im nächsten Jahr von 2 auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

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Was dabei vergessen wird: Schon bald werden Erneuerbare nicht nur die umweltfreundlichsten, sondern auch die billigsten Energien sein. Zwar ist richtig, dass die Erneuerbaren derzeit noch einer Anschubfinanzierung bedürfen. Richtig ist jedoch auch, dass die EE-Technologien mit der breiten Anwendung immer günstiger werden und einige bereits jetzt kurz vor ihrer Wirtschaftlichkeit stehen. Die Fördermaßnahmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 dienen dem Ziel, die Erneuerbaren für den Markt wettbewerbsfähig zu machen. Sämtliche Zahlen zum Wachstum und Effiziens der Erneuerbaren belegen, dass das EEG diese Funktion hervorragend erfüllt.

Eine Anschubfinanzierung ist nicht nur unumgänglich, sondern bei technologischen Umbrüchen immer schon üblich gewesen: Auch der Atomkraft wurde mit massiver Forschungsförderung auf die Beine geholfen. Konventioneller Atom- und Kohlestrom wird mit rund vier Cent pro Kilowattstunde heute noch doppelt so hoch gefördert wie die Erneuerbaren Energien. Die Förderung der Atomkraft beträgt von 1950 bis heute 204 Milliarden Euro, weitere 100 Milliarden Euro stehen für die Zukunft bereits fest. Fakt ist: Wären Atomkraft und Kohle nicht so hoch subventioniert, könnten viele EE-Anlagen heute bereits wirtschaftlich laufen.

Dass das EEG - ein Erfolg auf ganzer Linie - von der Atom- und Kohleindustrie skandalisiert wird, ist der eigentliche Skandal. Als maßgeblich verantwortlich für die steigenden Zusatzkosten bei den EEU wird vor allem die Solartechnik genannt. Wie bei allen erneuerbaren Technologien zeigt jedoch auch bei der Solartechnik die Kostenentwicklung steil nach unten: Im Vergleich zum Jahr 2000 haben sich die Systemkosten für ein Kilowatt Photovoltaik im Jahr 2010 auf 3000 Euro halbiert. Im Vergleich zu 1990 sind sie sogar auf ein Viertel gesunken. Mit Unterstützung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Wind- und Solaranlagen jedes Jahr billiger, während fossile Energien knapper und teurer werden. Die Anschubfinanzierung für die Zukunftstechnologien über das EEG zahlt aus: Sie bringt mehr Klimaschutz, mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und zukünftig geringere Energiekosten.

Auf einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt entfallen aufgrund EEU etwa sechs Euro Mehrkosten pro Monat - rund 0,2 Prozent Anteil am Warenkorb. Eigentlich kein sehr großes Opfer für den Klimaschutz. Merkwürdig ist jedoch, dass große Teile der Industrie und des produzierenden Gewerbes von der EEU quasi befreit sind: Sie zahlen statt der 2 Cent für Privathaushalte lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Diese großzügige Regelung für über 500 Unternehmen führt zu einer Umverteilung von etwa 1,1 Milliarden Euro und 15 Prozent Mehrkosten für den Verbraucher.

Dass die großem Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW gegen das EEG wettern, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, da sie die eigentlichen Preistreiber sind: Laut Studie des Saarbrücker Hochschulprofessors Uwe Leprich sind die Strompreise unabhängig von EEG, Steuern und Abgaben seit 2000 um über 50 Prozent gestiegen. Derweil haben sich die Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW verdreifacht auf über 100 Milliarden - seit 2002.

(Autor: Benjamin Borgerding)

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