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Energiegesetz ohne Wirtschaftseinfluss

Die wesentlichen Forderungen der Energiewirtschaft sollen nicht in das neue Energiewirtschaftsgesetz einfließen. Darauf hat sich die rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag verständigt. Unser Energieexperte Jörg Feddern kommentiert diese Entscheidung:

Wirtschaftsminister Clement wollte mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz Milliardenerlöse für seine Lieblingsklientel RWE, E.ON und Co. herausholen. Damit ist er jetzt zum größten Teil gescheitert. Das ist gut so, denn das wäre auf Kosten der Verbraucher gegangen.

Damit hat die Regierung nach langem Ringen doch noch gezeigt, wer in diesem Land die Energiepolitik macht: die Politiker, nicht die großen Stromkonzerne. Jetzt muss das Gesetz zügig verabschiedet werden, damit die Vormachtstellung der großen vier Energieversorger endlich ein Ende findet und auf dem Strommarkt echter Wettbewerb herrscht.

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