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EEG-Umlage könnte steigen und somit der Strompreis

Ab Freitag wissen Verbraucher mehr. Dann erfahren sie, welche Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sie zukommen. Vielleicht mehr als nötig: Die Regierung hat neue Schlupflöcher für die Industrie geschaffen.

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Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien werden über eine Umlage auf den Strompreis umgelegt. Industriezweige, die viel Energie verbrauchen, erhalten Vergünstigungen oder sind von der Umlage befreit. Mit jedem Unternehmen, das nichts einzahlt, steigt die Last für die privaten Stromkunden.

Derzeit zahlen private Haushalte 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom für die Umlage. Medienberichten zufolge soll dieser Betrag 2012 weiter ansteigen. Das müsste nicht sein. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat errechnet, dass die Umlage sogar auf 3,3 Cent sinken könnte. Ein Grund für die Steigerung ist, dass immer mehr Unternehmen von der Zahlung ausgenommen werden.

Bisher sind rund 570 Unternehmen weitgehend von der Umlage aus dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) befreit. Sie zahlen nur 0,05 statt 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom. Auf die Privatkunden verteilen sich dafür im Jahr 2011 Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro.

Es ist abzusehen, dass weitere Unternehmen sich aus der Pflicht stehlen. Die Bundesregierung gewährte der Industrie eine Frist bis September 2011, um Kraftwerke für die Eigenversorgung mit Strom zu kaufen oder zu pachten. So kaufte die Saarstahl AG Block 3 des Kohlekraftwerks Ensdorf und muss daher in Zukunft keine EEG-Umlage mehr zahlen.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Unternehmen aus ihrer umweltpolitschen Verantwortung entlassen werden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Ausnahmen sollten nicht zur Regel werden, sie sollten allein solchen Unternehmen gewährt werden, die sowohl hohe Energiekostenanteile (an den Gesamtkosten) haben als auch im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist eine lohnende Investition - nicht nur für die Zukunft. Im Stromsektor senken sie schon jetzt die sogenannten externen Kosten, also Kosten durch Gesundheits- und Umweltschäden aufgrund des Kohle- und Atomkraftwerksbetriebs. 2010 waren das 5,8 Milliarden Euro. Außerdem muss weniger Brennstoff importiert werden. Dadurch konnten 2010 weitere 5,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Nicht zu vergessen: Die Atomkraft hat den Steuerzahler bis 2010 durch massive Subventionierung 204 Milliarden Euro gekostet, 100 Milliarden kommen trotz Atomausstiegs noch hinzu. Stein- und Braunkohle wurden allein bis 2008 mit rund 432 Milliarden Euro subventioniert. Strom aus Kohle und Atomkraft wird mit rund 4 Cent pro Kilowattstunde gefördert (Stand 2010). Ohne staatliche Förderung könnten die Erneuerbaren Energien nicht mithalten.

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