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Doch keine 25?

Na sowas! Werden in Deutschland nun doch keine 25 neuen Kohlekraftwerke gebaut? Am Dienstagabend hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel behauptet, es seien nur neun neue Kraftwerke geplant. Leider liegen bisher keine Fakten vor, die diese Behauptung untermauern können.

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Gabriel wirft Greenpeace vor, die Umweltschutzorganisation gefährde mit ihrer Arbeit die deutsche Rolle bei den Klimaverhandlungen auf Bali. Es wäre nicht wahr, dass die Regierung ihre Klimaschutzziele verfehlen würde. Im Gegensatz zum Bundesumweltminister kann Greenpeace jedoch seine Aussagen an Hand wissenschaftlicher Studien belegen.

Darum fordert Andree Böhling, Klima-Experte bei Greenpeace, eine sachliche Diskussion: Umweltminister Gabriel hat gestern versucht, Greenpeace als Überbringer der schlechten Nachrichten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber die Bundesregierung ist selbst dafür verantwortlich, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlt. So lange in Deutschland der Bau von 25 Kohlekraftwerken weiterverfolgt wird, kann Gabriels Klimaschutzkonzept nicht funktionieren.

Laut einer Übersicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Frühjahr 2007, sollen bis 2012 in Deutschland 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke gebaut werden. Oder hat die Bundesregierung ihre Pläne geändert? Böhling verlangt Aufklärung: Herr Gabriel, sagen Sie der Öffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden.

UN, UBA und Greenpeace sorgen sich gemeinsam

Greenpeace hat am Montag eine Studie des renommierten Aachener Ingenieurbüros EU-Tech vorgestellt. Sie hat die Effizienz der 29 in Meseberg beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen untersucht. Das Ergebnis: Zur deutschen Klimaschutzbibel darf dieses Papier nicht erklärt werden. Mit den darin beschriebenen Regeln und Gesetzen würde Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um maximal 160 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert.

Damit wäre selbst der Umweltminister nicht zufrieden. Er hat in seiner Regierungserklärung im April 2007 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßs um jährlich 270 Millionen Tonnen gefordert. Nur so sei eine Treibhausgasminimierung von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Greenpeace ist mit seiner Sorge um die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele nicht allein. Selbst die Fachbehörde des Ministers, das Umweltbundesamt (UBA), hat das erreichbare Klimaschutzziel schon im Oktober auf 219 Millionen Tonnen CO2 korrigiert. Dort heißt es: Würden die gegenwärtig vom UBA als wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut, entspräche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von 4 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990.

Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, vom Kohlekraftwerksbau abzulassen, da sie sonst ihre Klimaschutzziele nicht erreichen könne.

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