Greenpeace-Umfrage zu RWE-Braunkohleabbau: Hambacher Wald und Dörfer sollen bleiben

Trotz Klimakrise, trotz Kohleausstiegskompromiss — RWE denkt nicht daran, schnell zu handeln und die dreckigsten Kohlemeiler jetzt abzuschalten. Im Gegenteil: Auf der letzten Hauptversammlung hat Vorstandsvorsitzender Rolf Martin Schmitz noch einmal bekräftigt, dass er an der Zerstörung der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler für Kohle festhält und den Schutz des Hambacher Waldes lediglich „prüfen“ will.

Das geht den Bürgerinnen dieser Republik gehörig gegen den Strich, wie eine repräsentative Umfrage zeigt, die Greenpeace heute veröffentlicht. Darin verknüpft  eine deutliche Mehrheit der Befragten den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohlebagger nun endlich stoppt.

Anfang Juni befragte das Meinungsforschungsinstitut Kantar-Emnid 1011 Personen im gesamten Bundesgebiet. Die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:

• 83 Prozent der  Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Abholzung des Hambacher Waldes dauerhaft verhindert. Aktuell hat RWE zugesagt bis Herbst 2020 im Hambacher Wald nicht zu roden. Doch gerettet ist der Hambi noch lange nicht. Immer näher graben sich die Schaufelradbagger an die Wurzeln des Waldes heran und bringen ihn in große Gefahr. Inzwischen stehen die RWE-Bagger nur noch etwa 120 Meter vom Wald entfernt.
• Mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) wollen die Umsiedlung und damit einhergehende Zerstörung weiterer Dörfer stoppen. Unterdessen schafft RWE Tag für Tag weiter Fakten: Der Konzern zerstört die Infrastruktur in den Dörfern, baut dort massenhaft Pumpanlagen zur Grundwasserabsenkung für den geplanten Tagebaubetrieb und übt Druck auf Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner aus, möglichst schnell ihr Zuhause zu verlassen und umzusiedeln – oftmals gegen ihren Willen. Jahrhundertealte Dörfer wie Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich sollen nach RWEs Willen dem Tagebau Garzweiler II weichen. 
• Auch die Mehrheit der CDU-Wählerinnen und Wähler will Wald und Dörfer erhalten. Die CDU findet bislang keine Antwort auf den Wunsch vieler Menschen nach einer wirksamen Klimapolitik. Das spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen: Jeder zweite Unions-Wähler ist „eher unzufrieden“  oder „sehr unzufrieden“ mit der Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Zudem erwarten 71 Prozent der Unions-Wählerinnen und –Wähler von der Bundesregierung, dass sie den Hambacher Wald dauerhaft schützt. Zwei Drittel fordern, dass die Abbaggerung weiterer Dörfer wie Keyenberg, Beverath und Kuckum gestoppt wird.

RWE untergräbt den Kohleausstieg

Die Umfrage zeigt: Immer weniger Menschen akzeptieren, dass gewachsene Dörfer und intakte Natur für klimaschädliche Braunkohle abgebaggert wird. „Tagebaue sind aus der Zeit gefallene Monumente doppelter Zerstörung: Sie ruinieren das Klima und zerstören Häuser und Wälder“, sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace und fordert: „Die Bundesregierung muss die Kohlekonzerne endlich stoppen.“

Denn mit dem Kompromiss der Kohlekommission könnten Dörfer und Wald gut gerettet werden. Sie empfiehlt ein rasches Abschalten erster Kohlekraftwerke gerade im Rheinischen Revier, eine weitere Abbaggerung würde damit hinfällig.

Moratorium zum Erhalt von Wald und Dörfern notwendig

Weil RWE trotzdem weitermacht, als wäre nichts gewesen, fordert Greenpeace jetzt gemeinsam mit 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Initiativen ein Moratorium zum Erhalt der bedrohten Dörfer und zum Schutz des Hambacher Waldes. „Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet muss dem riskanten Baggern von RWE ein Ende bereiten, bis sein Land die Größe der Tagebaue den Klimazielen angepasst hat“, erklärt Anike Peters diesen Schritt.  Das Moratorium soll solange gelten, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind.

Wie das ginge zeigt der Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes, den Client Earth und Greenpeace gemeinsam vorgelegt haben. So ein Gesetz würde den Kohleausstieg im Detail regeln und ordnungsrechtlich verankern. Denn eines ist längst klar: Die Kohle muss im Boden bleiben, damit wir die Klimakrise aufhalten können.