Vattenfall und Ole von Beust verwickeln sich zunehmend in Widersprüche. Im Moment ist völlig unklar was für eine Anlage in Moorburg eigentlich gebaut werden soll, kritisiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Die rechtliche Qualität der Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall bleibt im Dunkeln.

Die Stellungnahme von Greenpeace zweifelt unter anderem an, dass die zwischen dem Betreiber Vattenfall und dem Hamburger Senat im Dezember 2007 getroffenen Vereinbarungen eine rechtliche Bindungskraft besitzen würden. Das bedeutet konkret: Vattenfall muss sich nicht an die festgelegten Vereinbarungen halten.

Beispiel Fermwärmeauskopplung: Laut juristischer Stellungnahme sieht Vattenfall die vereinbarte Erhöhung der Fernwärmeauskopplung von 450 Megawatt (MW) auf zukünftig 650 MW keinesfalls als bindend an, sondern nur als Potenzial. Im übrigen schreibt die Vereinbarung auch keinerlei Sanktionen vor, sollte Vattenfall diese Vorgabe nicht erfüllen. Somit ist bereits jetzt ein Vertragsbruch angelegt, der keinerlei Folgen für den Energiekonzern nach sich ziehen wird.

Folgen für die Elbe

Wohl aber für die Elbe. Das in Moorburg geplante Kraftwerk koppelt nämlich zu wenig Wärme aus und ist von der Stromleistung völlig überdimensioniert. Dadurch muss ein Großteil der Wärme in die Süderelbe abgelassen werden. Das heizt den Strom zusätzlich auf und wird im ganzjährigen Betrieb immer wieder Probleme verursachen.

Im Winter ist die Kühlwassereinleitung schon problematisch, weil die Elbe dadurch für die Jahreszeit zu warm wird, sagt Karsten Smid. Aber insbesondere im Sommer, wenn der Fluss ohnehin schon aufgewärmt ist, wird das Kraftwerk an vielen Tagen stillstehen müssen. Überschüssige Wärme wird nicht mehr abgeführt werden können. Deshalb ist dieses Kraftwerk auch nicht genehmigungsfähig.

Vattenfall hatte eine Einleittemperatur von 30 Grad Celsius beantragt. Im Sommer dürften laut einer Stellungnahme der Wassergütestelle Elbe Gewässer jedoch nicht über 28 Grad Celsius und im Winter nicht über 10 Grad Celsius erwärmt werden.

Insbesondere der ohnehin schon kritische Sauerstoffhaushalt der Elbe würde durch die geplanten Einleitungen des Kraftwerks Moorburg noch stärker geschädigt. Die Folge: Das jährlich vor Blankenese auftretende Sauerstoffdefizit würde sich weiter ausweiten, Kleinlebewesen und Fische würden sterben.

Auch die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützten Lebensräume der Elbe sind durch die Entnahme und Einleitung des Kühlwassers stark betroffen. Immerhin benötigt ein Kohlekraftwerk pro 100 MW Kraftwerksleistung circa drei bis vier Kubikmeter Kühlwasser je Sekunde.

Für die geplanten 1.600 MW des Kraftwerks Moorburg würden pro Stunde etwa 200.000 Kubikmeter Kühlwasser entnommen werden. Allein hierdurch würden Milliarden von Wassertieren, Fischlarven und Kleinfischen pro Jahr zu Tode kommen. Die Folgen eines solchen Eingriffes auf das Ökosystem Elbe sind kaum abzuschätzen.

Und schlimmer noch: Durch die in Aussicht gestellte CO2-Abscheideanlage würde in Folge der Rauchgaswäsche eine zusätzliche Wassermenge von 50 bis 100 Kubikmetern pro Tonne CO2 verbraucht werden. Das kann zu einem Zusatzbedarf an Wasser von bis zu 100.000 Kubikmetern pro Stunde führen. In den von Vattenfall vorgelegten Unterlagen steht von alledem nichts.

Das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk Moorburg ist zu verweigern, folgert Karsten Smid und fordert: Die Bauarbeiten am Kohlekraftwerk Moorburg müssen sofort gestoppt werden.