Damit ist die vom Senat angekündigte ambitionierte Hamburger Klimaschutzpolitik leichfertig aufgegeben worden. Es ist ein rechtsstaatlich einmaliger Vorgang, dass die Entscheidung zum Bau von Moorburg am Mittagstisch im persönlichen Gespräch zwischen Ole von Beust und Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson gefällt wird und nicht auf Grundlage eines Erörterungstermins, empört sich Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Ole von Beust hat sich von Vattenfall im Hinterzimmer mit leeren Versprechungen abspeisen lassen.

Vattenfall verspricht in der Vereinbarung ein sauberes Kohlekraftwerk für Moorburg. Das soll mit einer CO2-Abscheidetechnik erreicht werden, die bisher noch nicht einmal im Versuchstadium funktioniert. Wo der CO2-Abfall in den Untergrund verpresst werden soll, ist selbst für Experten noch völlig unklar. Zudem gibt es niemanden, der für eine sichere und dauerhafte Endlagerung die Verantwortung übernimmt.

Aber darum braucht sich Vattenfall nicht zu sorgen. Baut der Konzern die Anlage zur CO2-Abschneidung bis 2015 nicht, droht ihm gerade einmal eine Strafzahlung von 10,5 Millionen Euro. Das Geld müsste über den Zeitraum von drei Jahren in einen Klimafonds eingezahlt werden. Ein Witz, findet Smid, denn: Für einen Konzern wie Vattenfall sind 10,5 Millionen Euro nur Peanuts. Diese Vereinbarung gibt Vattenfall ein klares Signal: Besser Geld in eine Strafzahlung als in eine extrem teure und völlig unsichere CO2-Abscheidetechnik zu investieren.

Eine Liste leerer Versprechungen

Die CO2-Abscheidung wäre übrigens kein Wundermittel: Sie würde den Wirkungsgrad des Kraftwerks stark verringern. Und die Liste der Versprechungen Vattenfalls an den Senat geht weiter. So soll das Kraftwerk in Moorburg statt 450 MW insgesamt 650 MW der erzeugten Wärme in das Fernwärmenetz auskoppeln. Dabei gibt es noch nicht einmal eine vage Vorstellung, wer diese zusätzliche Fernwärme abnehmen soll.

Weiterhin soll das neue Kraftwerk 2,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bestätigt wurde dies bis dato nur von einem Gefälligkeitsgutachten des TÜV-Rheinland. Öffentlich zugänglich ist dieses Papier allerdings nicht. Während eines Erörterungstermins war Vattenfall schlüssige Antworten zu solchen Fragen schuldig geblieben. Daher bezweifelt Greenpeace die Angaben.

Die Organisation fordert ein Alternativkonzept zum klimaschädlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Der Senat muss unverzüglich seiner Verantwortung gerecht werden, statt Industrieinteressen vorrangig zu behandeln.

Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson hat für den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg Kontakte spielen lassen; sich persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust eingesetzt. Damit hat er seine Position als persönlicher Klimaberater der Kanzlerin für Konzerninteressen missbraucht.