Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen

Studie: Deutschland gibt seit zehn Jahren immer mehr Geld für die Bundeswehr aus. Doch diese Investitionen schaffen deutlich weniger Arbeitsplätze als bei Umweltschutz, Gesundheit oder Bildung.

Deutschland hat seine Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstung in den vergangenen zehn Jahren übermäßig stark gesteigert, verglichen mit dem Wirtschaftswachstum. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie unter Beteiligung mehrerer Universitäten in Italien und Großbritannien. Zudem schaffen Investitionen in das Militär deutlich weniger Arbeitsplätze und volkswirtschaftliches Wachstum als in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Bildung. Greenpeace fordert, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu erhöhen und stattdessen die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Gesundheit ausreichend zu finanzieren. Hier ist insbesondere die SPD gefragt, ihr Kernanliegen soziale Gerechtigkeit nicht zu opfern für eine rein militärische – und damit nicht umfassende – Sicherheit. Das mahnten Greenpeace-Aktive auch beim SPD Parteitag in Berlin an.

Die Studie untersucht die wirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Ausgaben von 2014 bis 2023 in Deutschland, Italien und Spanien. Die Ergebnisse für Deutschland sind drastisch: Während – inflationsbereinigt – die Gesamtinvestitionen um 67 Prozent zunahmen, steigerte die Regierung die Ausgaben für Rüstungsgüter um 184 Prozent. Bei Investitionen in den Umweltschutz gab es nahezu keine Veränderungen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Militärausgaben pro Kopf in Deutschland (581 Euro) nicht nur höher liegen als die Italiens (436 Euro) und Spaniens (317 Euro), sondern sogar über dem Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten (508 Euro).

Investitionen in Rüstung schaffen weniger Arbeitsplätze

Die Studie untersucht auch, welchen wirtschaftlichen Nutzen Investitionen in die verschiedenen Bereiche bringen, berechnet für eine Milliarde Euro. Investiert man diese Summe in die Bundeswehr, ergeben sich 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Dieselbe Summe würde aber in den Sektoren Umwelt 11.000, Gesundheit 15.000 und Bildung knapp 18.000 Arbeitsplätze schaffen. Auch diese Effekte zeigen sich vergleichbar in den anderen Ländern: Die Autor:innen ziehen daher das Fazit: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist Aufrüstung ein ‚schlechtes Geschäft‘“.

Auf dem Parteitag berät die SPD unter anderem über einen Antrag des Vorstands, nach dem Deutschland zukünftig das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erfüllen soll. Das würde jährlich rund 75 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung bedeuten, über 20 Milliarden mehr als heute (Haushalt 2023). Es liegt auf der Hand, dass dies nur durch eine Kürzung in vielen anderen Etats zu erreichen wäre.  

Umfassender Frieden wird nicht durch eine möglichst hohe Aufrüstung erreicht, sondern dadurch, dass die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse für alle gesichert ist. Dieses Konzept der “menschlichen Sicherheit” (UN-Resolution 66/290) muss Leitbild und Inhalt sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sein. Ohne die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, einer intakten Umwelt, Bildung und Gesundheit – in Deutschland und darüber hinaus – kann es mittel- und langfristig keinen dauerhaften Frieden geben. Dafür braucht es ausreichende Mittel.

(Dieser Artikel wurde am 30. November 2023 erstmalig veröffentlicht, am 8. Dezember aktualisiert.)