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Am Eingang zum Konferenzgebäude in Berlin halten Aktivist:innen ein 5 Meter breites Banner in Camouflagemuster mit der Aufschrift: „ Klimagerecht und sozial statt kriegstüchtig!“

Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen

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Studie: Deutschland gibt seit zehn Jahren immer mehr Geld für die Bundeswehr aus. Doch diese Investitionen schaffen deutlich weniger Arbeitsplätze als bei Umweltschutz, Gesundheit oder Bildung.

Deutschland hat seine Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstung in den vergangenen zehn Jahren übermäßig stark gesteigert, verglichen mit dem Wirtschaftswachstum. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie unter Beteiligung mehrerer Universitäten in Italien und Großbritannien. Zudem schaffen Investitionen in das Militär deutlich weniger Arbeitsplätze und volkswirtschaftliches Wachstum als in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Bildung. Greenpeace fordert, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu erhöhen und stattdessen die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Gesundheit ausreichend zu finanzieren. Hier ist insbesondere die SPD gefragt, ihr Kernanliegen soziale Gerechtigkeit nicht zu opfern für eine rein militärische – und damit nicht umfassende – Sicherheit. Das mahnten Greenpeace-Aktive auch beim SPD Parteitag in Berlin an.

Greenpeace Germany Staff Member Alexander Lurz
„Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren bereits finanziell stark bevorzugt und keineswegs kaputtgespart. Angesichts des 60-Milliarden-Lochs im Haushalt muss jetzt das Bundeswehr-Sondervermögen zur Finanzierung des regulären Bundeswehr-Beschaffungsetats herangezogen werden anstatt bei Sozialem und Klimaschutz zu sparen.“

Alexander Lurz

Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung

Greenpeace Germany Staff Member Alexander Lurz
Zitat
„Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren bereits finanziell stark bevorzugt und keineswegs kaputtgespart. Angesichts des 60-Milliarden-Lochs im Haushalt muss jetzt das Bundeswehr-Sondervermögen zur Finanzierung des regulären Bundeswehr-Beschaffungsetats herangezogen werden anstatt bei Sozialem und Klimaschutz zu sparen.“



Zitatinhaber, Vorname Nachname
Alexander Lurz
Position des Zitatinhabers
Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung

Die Studie untersucht die wirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Ausgaben von 2014 bis 2023 in Deutschland, Italien und Spanien. Die Ergebnisse für Deutschland sind drastisch: Während – inflationsbereinigt – die Gesamtinvestitionen um 67 Prozent zunahmen, steigerte die Regierung die Ausgaben für Rüstungsgüter um 184 Prozent. Bei Investitionen in den Umweltschutz gab es nahezu keine Veränderungen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Militärausgaben pro Kopf in Deutschland (581 Euro) nicht nur höher liegen als die Italiens (436 Euro) und Spaniens (317 Euro), sondern sogar über dem Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten (508 Euro).

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Investitionen in Rüstung schaffen weniger Arbeitsplätze

Die Studie untersucht auch, welchen wirtschaftlichen Nutzen Investitionen in die verschiedenen Bereiche bringen, berechnet für eine Milliarde Euro. Investiert man diese Summe in die Bundeswehr, ergeben sich 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Dieselbe Summe würde aber in den Sektoren Umwelt 11.000, Gesundheit 15.000 und Bildung knapp 18.000 Arbeitsplätze schaffen. Auch diese Effekte zeigen sich vergleichbar in den anderen Ländern: Die Autor:innen ziehen daher das Fazit: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist Aufrüstung ein ‚schlechtes Geschäft‘“.

„Angesichts der Zuwächse der letzten zehn Jahre und der dramatischen Haushaltslage muss die Ausgabenflut im Ministerium von Boris Pistorius gestoppt werden. Es braucht erst eine durchgreifende Reform des Beschaffungswesens, bevor in dieses dysfunktionale System weitere Milliarden gepumpt werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.“

Alexander Lurz

Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung

Zitat
„Angesichts der Zuwächse der letzten zehn Jahre und der dramatischen Haushaltslage muss die Ausgabenflut im Ministerium von Boris Pistorius gestoppt werden. Es braucht erst eine durchgreifende Reform des Beschaffungswesens, bevor in dieses dysfunktionale System weitere Milliarden gepumpt werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.“

Zitatinhaber, Vorname Nachname
Alexander Lurz
Position des Zitatinhabers
Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung

Auf dem Parteitag berät die SPD unter anderem über einen Antrag des Vorstands, nach dem Deutschland zukünftig das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erfüllen soll. Das würde jährlich rund 75 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung bedeuten, über 20 Milliarden mehr als heute (Haushalt 2023). Es liegt auf der Hand, dass dies nur durch eine Kürzung in vielen anderen Etats zu erreichen wäre.  

Umfassender Frieden wird nicht durch eine möglichst hohe Aufrüstung erreicht, sondern dadurch, dass die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse für alle gesichert ist. Dieses Konzept der “menschlichen Sicherheit” (UN-Resolution 66/290) muss Leitbild und Inhalt sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sein. Ohne die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, einer intakten Umwelt, Bildung und Gesundheit – in Deutschland und darüber hinaus – kann es mittel- und langfristig keinen dauerhaften Frieden geben. Dafür braucht es ausreichende Mittel.

(Dieser Artikel wurde am 30. November 2023 erstmalig veröffentlicht, am 8. Dezember aktualisiert.)

Arming Europe Titelbild

Die englischsprachige Studie "Arming Euope" vergleicht den wirtschaftlichen Nutzen von Militärausgaben in den Ländern Deutschland, Italien und Spanien.

Zur Studie
Arming Europe kurz

Arming Europe kurz

Deutsche Zusammenfassung und deutsches Vorwort der englischen Studie "Arming Europe"

Anzahl Seiten: 4

Dateigröße: 562.14 KB

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