Greenpeace-Gutachen über den Schutz unserer Lebensräume

Echter Naturschutz, bitte!

Greenpeace zeigt in einem juristischen Gutachten, was die neue Bundesregierung für echten Naturschutz ändern muss.

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Der Artenverlust schreitet in Deutschland gegenwärtig so schnell voran wie seit dem Aussterben der Dinosaurier vor 66 Millionen Jahren nicht mehr. Wälder und Meere werden zerstört – neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die existentielle Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. In einem für Greenpeace erstellten Gutachten hat Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm nun herausgestellt: Deutschland hat den Naturschutz über Jahrzehnte hinweg systematisch vernachlässigt. Auf dem Papier sieht alles gut aus. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zahlreiche internationale und regionale Abkommen zum Naturschutz unterzeichnet.

Umweltschutz nur auf dem Papier

Statt für echte Schutzräume im Meer und auf dem Land zu sorgen, verletzt Deutschland allerdings systematisch Regelungen zum Erhalt der Artenvielfalt. Schnelle Profite in sogenannten Nutzerressorts, wie etwa dem Bundesministerium für Landwirtschaft oder Verkehr, werden über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gestellt. Kahlschläge und zerstörerische Fangmethoden in Schutzgebieten sind noch immer gängige Praxis. Die konventionelle Landwirtschaft führt unter anderem durch zu hohe Tierbestände zu viel zu hohen Nitratwerten in unseren Gewässern. Und das kommt uns alle teuer zu stehen. Gegen Deutschland laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es kann sein, dass Deutschland deshalb zukünftig täglich Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten muss. Aus ökologischen wie ökonomischen Gründen fordert Greenpeace gemeinsam mit Dr. Cornelia Zieh deshalb eine echte Trendwende im Naturschutz. „In Deutschland tritt der Naturschutz schon viel zu lange auf der Stelle, das muss die neue Bundesregierung dringend ändern“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Der Schutz von Wäldern, Grundwasser und Meeren fehlt und wird für schnelle Profite von anderen Ministerien sogar aktiv behindert. Das Umweltministerium braucht juristische und administrative Hebel für mehr Durchsetzungsvermögen.“

Mehr Hebel fürs Umweltministerium

Laut Gutachten muss die neue Bundesregierung dringende Änderungen in der Verwaltung vornehmen, damit der Schutz unserer Lebensgrundlagen gewährleistet ist. Die Verantwortlichen zum Schutz der Umwelt brauchen den nötigen Handlungsspielraum, um sich gegenüber den Nutzer-Ressorts wie etwa dem Wirtschaftsministerium durchsetzen zu können. Deshalb soll das Umweltministerium federführend zuständig sein bei Verwaltungsvorgaben zum Schutz der Natur, dazu zählt auch die Bewilligung finanzieller Förderungen zum Umweltschutz. Damit der Schutz unserer Lebensgrundlagen auch in anderen Ressorts die entscheidende Prämisse ist, fordert Greenpeace bei Fragen von erheblicher ökologischer Relevanz auch außerhalb des eigenen Geschäftsbereichs ein Initiativ- und Widerspruchsrecht für den Naturschutz.

Klimakrise und Naturkrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die eine kann nicht ohne die andere gelöst werden. Um das Artensterben und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch aufzuhalten, muss die neue Bundesregierung eine Kehrtwende vollziehen und echten Naturschutz vom Papiertiger zur Realität machen.

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