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In der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wurden am Freitag in zentralen Fragen Verbesserungen am Gesetz beschlossen:

  • Alle Anbauflächen mit Gen-Pflanzen sollen mit der exakten Ortsangabe in einem Bundesregister veröffentlicht werden.
  • Alle Schäden durch Gen-Verunreinigungen konventioneller oder ökologischer Produkte sollen entschädigt werden können, im Grundsatz gilt dies auch bei Verunreinigungen unterhalb des Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent.
  • Ökologisch sensible Gebiete sollen besser als ursprünglich geplant geschützt werden. Dies soll durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sichergestellt werden.
  • Abbruchkriterien für experimentelle Freisetzungen und Gen-Anbau sind in der vorgesehenen Begründung des Gesetzes konkretisiert worden.
  • Die Bundesregierung wird im Gesetz nur Grundregeln zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft als gute fachliche Praxis beschließen. Für die Details sollen die Gen-Firmen selbst verantwortlich sein.

Diese Beschlüsse kommentiert Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace:

Das neue Gentechnikgesetz bedeutet: Transparenz vom Acker bis zum Supermarktregal. Die von Rot-Grün durchgesetzte Novelle ist ein wichtiger Sieg für den Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Bauern, die ohne Gentechnik produzieren wollen.

Greenpeace begrüßt ausdrücklich die Offenlegung der Gen-Flächen. Durch das Standortregister können sich Betroffene besser schützen. Alle Schäden durch Gen-Verunreinigungen sollen zukünftig geltend gemacht werden können. Besonders wichtig ist, dass Steuergelder nicht zum Ausgleich der Schäden verwendet werden. Der Bauernverband und die konservativ-liberale Opposition sind mit ihren Fondskonzepten gescheitert.

Greenpeace fordert die Gentechnik-Befürworter in Bund und Ländern auf, ihre verbraucherfeindliche Politik aufzugeben. Das Gesetz muss umgehend angewandt werden, beispielsweise um die aktuelle Geheimniskrämerei um Gen-Mais in Deutschland zu beenden.

Falsch ist unserer Meinung nach aber die Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN): Greenpeace fordert, dass die Umweltbehörde bei experimentellen Freisetzungen weiterhin ein Vetorecht behält.

Was Landwirte schon jetzt beachten und tun können, bevor das Gesetz richtig greift, finden Sie auf unserer Seite landwirte-info

Versuchen Sie Auskunft über die geheimen Gen-Felder zu bekommen! Wie? Lesen Sie alles Wissenswerte dazu unter:

geheime-gen-felder

Noch mehr Informationen rund um das Gentechnikgesetz gibt es unter:

www.keine-gentechnik.de 

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