Schluss mit der Geheimniskrämerei!
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Wo stecken die Felder mit den Gen-Pflanzen in Deutschland? Die Behörden - nicht nur - in Sachsen-Anhalt wollen das nicht verraten. Dabei müssen sie diese Auskünfte erteilen. Das sieht jedenfalls das EU-Recht vor. Und Greenpeace will es wissen! Wir haben eine Musteranfrage entwickelt, mit der Interessierte bei ihrer Gemeinde Auskunft über die Standorte einfordern können - in allen Bundesländern.
Für Landwirte und Imker bietet sich damit ein neuer Weg gegen die Geheimhaltung der umstrittenen Gen-Mais-Felder vorzugehen: mit einer Anfrage an ihre Gemeinde. Greenpeace hat eine Musteranfrage erstellt und zusammen mit Neuland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie den Anbauverbänden Bioland und Gäa am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Für Landwirte und Imker ist das Wissen über die Lage der Gen-Felder notwendig, um die Gefahr einer Verschmutzung ihrer Äcker oder des Honigs durch Gentechnik einschätzen zu können, stellt Henning Strodthoff klar, Gentechnikexperte bei Greenpeace. Die Musteranfrage ist dafür ein entscheidender Hebel, denn die behördliche Geheimniskrämerei verstößt gegen EU-Recht. Die Anfrage kann jeder Bürger bei seiner Gemeinde stellen.
Im Moment ist es das Bundesland Sachsen-Anhalt, das sich am wenigsten mit Ruhm bekleckert. Das Land, das die Gen-Pflanzen besonders forsch durchsetzen will, und die beteiligten Firmen verweigern jede Auskunft. Dieses an obrigkeitsstaatliche Arroganz erinnernde Verhalten lässt sich dann nur von übergeordneten Instanzen abstellen: Bundesbehörden müssen im Zweifelsfall die Offenlegung erzwingen.
Eine Stellungnahme des renommierten Europarechtlers Professor Dr. Christian Tietje von der Universität Halle bestätigt, dass die Rahmenrichtlinie 2001/18/EG ein öffentliches Anbaukataster für Gen-Pflanzen verlangt. Greenpeace prüft zur Zeit auch eine Musterklage bis vor den Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass eine Auskunft verweigert wird.
Jetzt sind die Landwirte am Zug, sie können die Informations-Blockade überwinden, sagt Strodthoff.
Bitte lesen Sie auch die Erläuterungen zu der Musteranfrage. Dort haben wir für Sie wichtige Hinweise und Informationen rund um die Anfrage kompakt zusammengefasst.
Unten finden Sie wichtige Erläuterungen zu der Anfrage (PDF, 16 KB) und das Formular eines Musterbriefs für eine Anfrage bei der Gemeindeverwaltung (PDF, 19 KB). Einfach herunterladen, ausdrucken und ausfüllen.
