Ein Patent also auf das Produkt herkömmlicher Züchtung. Ist das rechtens? - Patente auf Pflanzensorten und auf biologische Verfahren zur Züchtung sind in der Biopatent-Richtlinie verboten, sagt Patentexperte Christoph Then von Greenpeace. Dennoch ist beides in diesem Patent enthalten. Greenpeace wird deshalb beim Patentamt Einspruch gegen das Patent einlegen.

Das Patent (EP 1185 161) auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, hat die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europäischen Patentamt (EPA) erhalten. Patentiert wurden die Pflanze, das Saatgut sowie das Öl zum Backen, Rösten und Kochen oder als Bestandteil von Margarine und Backwaren. Ein ähnliches Patent auf Mais mit einem bestimmten Ölgehalt hatte das EPA in München bereits 2003 nach Einsprüchen von Greenpeace zurücknehmen müssen.

Das EPA beweist ein weiteres Mal, dass die Verbote der EU bisher nicht wirken, kritisiert Then. Doch statt derartige Patente zu verhindern, will Rot-Grün jetzt auch im anstehenden deutschen Patentgesetz Patente auf Pflanzen und Tiere ohne wesentliche Einschränkungen zulassen. Es ist zu befürchten, dass die grüne Partei einfach nur zusieht, wenn ihre Symbolpflanze patentiert wird.

Saatgutkonzerne diktieren Landwirten, was sie anbauen

Das Sonnenblumen-Patent ist ein aktuelles Beispiel für die Ausweitung von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen. Bis Ende September 2004 genehmigte das EPA etwa 450 Patente auf Pflanzen, davon etwa ein Drittel auf Pflanzen ohne Manipulation aus dem Gen-Labor. Patentiert wurden neben dem Mais mit verbessertem Ölgehalt auch Weizen aus Indien und Tomatensorten mit verringertem Wassergehalt - aus klassischer Züchtung.

Mit solchen Patenten können Saatgutkonzerne Landwirte in neue Abhängigkeiten bringen. Sie können die Bauern zwingen, Gen-Pflanzen gegen ihren Willen anzubauen: So plant der US-Gentechnikgigant Monsanto in den USA eine neue Sojabohnensorte mit verbesserter Ölqualität auf den Markt zu bringen. Sie wurde klassisch gezüchtet. Doch bevor das Saatgut der Pflanzen an die Farmer verkauft wird, sollen diese zunächst mit Gen-Saaten gekreuzt werden, die gegen das firmeneigene Spritzmittel resistent gemacht wurden. Das Resultat sind Gen-Pflanzen, mit zusätzlichen Eigenschaften.

Will der Bauer die neue Pflanzensorte nutzen, hat er keine andere Wahl, als das Gentech-Saatgut zu kaufen. Daran wird eine mögliche Gefahr erkennbar: Konzerne, die Patente auf Pflanzen mit und ohne Gentechnik besitzen, können jederzeit beschließen, Saatgut ohne Gentechnik gar nicht mehr anzubieten. Damit würden sie einen Siegeszug der Gen-Pflanzen erzwingen. (mir)