Nach Aufforderung von Greenpeace hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im April dieses Jahres die Freigabe der brisanten Studie beschlossen. Monsanto hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt, der jetzt im Eilverfahren zurückgewiesen wurde.

Das Kölner Gericht hat einen Präzedenzfall für die Informationsfreiheit geschaffen, sagt Gentechnikexperte Christoph Then von Greenpeace. Monsanto ist mit seinem Versuch, den unliebsamen Untersuchungsbericht geheim zu halten, gescheitert. Ein wichtiger Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher in Europa.

Die Fütterungsversuche mit MON 863 hatten im April 2004 für internationale Diskussionen gesorgt, als die französische Tageszeitung Le Monde über negative Effekte bei den Tieren berichtete. Danach zeigten Ratten, an die der Gen-Mais mit eingebautem Insektengift verfüttert wurde, deutliche Veränderungen im Blutbild und Organschäden.

Dies ist ein Hinweis auf mögliche gesundheitliche Schäden durch Gen-Food, so Then. Monsanto bestreitet diese Effekte nicht, behauptet aber, dass sie nicht vom Gen-Mais verursacht worden seien.

Laut EU-Umweltinformationsgesetz und deutschem Gentechnikgesetz hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Zugang zu den Daten. Die Zeit bis zur Entscheidung des EU-Ministerrats ist allerdings zu knapp, um die umfangreichen Unterlagen vollständig zu prüfen. Zudem ist davon auszugehen, dass Monsanto gegen die Gerichtsentscheidung Beschwerde einlegt. Dann muss das Oberverwaltungsgericht in Münster erneut über den Fall urteilen. Der Zugang zu den Akten könnte dann erneut blockiert sein.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Zulassung des Gen-Mais im Ministerrat mit klarer Mehrheit ablehnen, fordert Christoph Then. Die Entscheidung des Gerichtes zeigt, dass die Akten zu Unrecht geheim gehalten wurden. Das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz kann nur gewahrt bleiben, wenn das Zulassungsverfahren jetzt in letzter Minute gestoppt wird.

Die deutsche Regierung hatte dagegen die Zulassung von MON 863 für den europäischen Markt bisher befürwortet. Auch in anderen EU-Ländern versuchen inzwischen Umweltgruppen und Politiker, Einsicht in den geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zu erlangen. Heftige Kritik gab es daher an der Entscheidung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Diese hatte den Gen-Mais im vergangenen Jahr für unbedenklich erklärt. (Autorin: Ute Szczepanski)