Gen-Mais 1507: Weg frei trotz Ablehnung

In der Abstimmung über den Gen-Mais 1507 auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat es heute keine "qualifizierte Mehrheit" für oder gegen die Anbauzulassung gegeben. Dennoch fiel das Votum mehrheitlich gegen den umstrittenen Gen-Mais aus: 19 von 28 Ländern stimmten gegen 1507, nur fünf mit Ja.

Ökologische und ökonomische Risiken, politische und legale Gründe sowie Zweifel am allgemeinen Nutzen von 1507 wurden von den mit Nein stimmenden Mitgliedsstaaten in der Diskussion genannt. Ein deutlicheres Bild wurde durch Deutschland verhindert. Wie zuvor angekündigt gab es eine deutsche Enthaltung, die in der Konsequenz einem Ja entspricht. Die Entscheidung liegt nun bei der Europäischen Kommission, die zuvor bereits angekündigt hatte, den Mais im Zweifel zuzulassen – und Enthaltungen als Ja-Stimmen zu werten.

"Die Haltung der Bundesregierung zur Gentechnik ist widersprüchlich und feige. Während der zuständige Landwirtschaftsminister sich klar gegen Gen-Mais ausspricht, drückt die Kanzlerin eine Enthaltung durch, die neutral aussieht, aber de facto die Chemie- und Agrarkonzerne hofiert", sagt Dirk Zimmermann, Gentechnikexperte von Greenpeace. "Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Enthaltung gegen den Willen der Bevölkerung und auf die Seite der Agrochemieindustrie gestellt."

In einer Greenpeace-Umfrage hatten sich zuletzt 88 Prozent der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen und eine Zulassung für 1507 ausgesprochen. In der Bundesregierung überwiegen zwar die gentechnik-kritischen Meinungen, die Bundeskanzlerin ist jedoch eine Befürworterin der Agro-Gentechnik und hat die deutsche Enthaltung durchgesetzt. Auf die Verantwortung der Kanzlerin wiesen Greenpeace-Aktivisten am heutigen Morgen in Berlin hin. An das Bundeskanzleramt projizierten sie am frühen Morgen die unmissverständliche Botschaft "Gen-Mais geht gar nicht, Frau Merkel!"

Sollte es zeitnah zur Zulassung von 1507 kommen, wird wohl nur in Spanien schon 2014 der Anbau möglich sein. In Deutschland sind keine geprüften Sorten vorhanden. Spätestens 2015 droht die Renaissance der Gen-Pflanzen auf dem Acker aber ganz konkret – und stellt die Bundespolitik vor neue Herausforderungen. "Wenn die EU-Kommission den Gen-Mais zulässt, muss Minister Friedrich zu seinem Wort stehen. Er muss den Anbau in Deutschland durch ein nationales Anbauverbot verhindern. Nur so ist sichergestellt, dass diese Pflanze nicht auf unsere Äcker kommt" ,sagt Zimmermann.