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Packung mit Brokkoli: Bei Marks & Spencer in Großbritannien wird Monsantos patentierter Brokkoli angeboten, 2011.
Fred Dott/Greenpeace

Fliegendes Gemüse gegen Brokkoli-Patent

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Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München fand am 26.10.2011 eine Demonstration gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren statt. Die Demonstrierenden forderten Agrarministerin Ilse Aigner auf, beim deutschen Bundespatentamt Klage gegen das Brokkoli-Patent einzureichen.

Das Brokkoli-Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto gilt als Präzedenzfall für umstrittene Patentvergaben. Erst in der letzten Woche hatte das EPA angekündigt, dieses Patent auf Brokkoli aus traditioneller Zucht aufrechtzuerhalten.

Dagegen stimmen die Demonstranten heute mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Aber auch Redner wie Hubert Weiger (Vorsitzender des BUND), Edith Liersch und Georg Jansen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Christoph Fischer (Zivilcourage Bayern) und Francois Meienberg (Erklärung von Bern) sind vor dem EPA zusammengekommen und fordern Konsequenzen von der Politik.

Nach den europäischen Patentgesetzen dürfen Pflanzensorten und deren Züchtung nicht patentiert werden. Die Interessen der Verbraucher, Landwirte und Züchter müssen von der zuständigen Ministerin geschützt werden, fordert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace und Sprecher des Bündnisses "Keine Patente auf Saatgut!". Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie keine Patente auf Lebensmittel dulden wolle. Daher fordert Then die Regierung auf, rechtliche Schritte gegen das Patent zu ergreifen.

Große Folgen für südliche Länder

In nur einer Woche, am 2. November, soll die Firma Bayer ein Patent auf traditionell gezüchtete Gurken vom EPA erhalten. Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Patentvergaben und will rasch weitere Patente erteilen, erklärt Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben!". Bereits jetzt liegen dem Amt Patentanträge für Brot, Nudeln und Bier aus Gerste vor, die traditionell gezüchtet wurden. Wenn das so weitergeht, werden die Konzerne schon bald Patente auf Luft, Licht und Liebe beantragen, so Tippe weiter.

Gerade südliche Länder würden die Folgen von patentierten Nudeln, Gurken, Brot und Bier zu spüren bekommen, sagt Kerstin Lanje von der Entwicklungshilfeorganisation Misereor: Weizen, Mais und Soja sind so teuer wie noch nie. Zusätzliche Patentgebühren heizen die Preisspirale bei Lebensmitteln zusätzlich an. Patente auf Pflanzen und Tiere würden die Grundlagen der Welternährung gefährden, so Lanje weiter. Züchter und Landwirte brauchen freien Zugang zu Saatgut.

Der Brokkoli-Fall

Der Brokkoli-Fall

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