Erstes Baby-Patent erteilt

Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen: Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert. Nach Ansicht von Greenpeace ist das der Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen.

Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle, sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. Werdendes menschliches Leben wird zu einem industriellen Produkt. Das Patent umfasst Embryonen jeglicher Spezies, unter ausdrücklicher Nennung des Menschen. Experimente wurden u.a. mit Embyronen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen durchgeführt. Patentiert wurden nicht nur die technischen Verfahren, sondern die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen werden im Text des Patentes ausdrücklich denen von Rindern und Nagetieren gleichgesetzt. Unfassbar, wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt. Auch die letzten Tabus werden jetzt gebrochen.

Gegen das Patent kann zwar noch ein Einspruchsverfahren eingeleitet werden. Das eigentliche Problem liegt allerdings in den vielen Gesetzeslücken, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen. Insbesondere die EU Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger Patent beruft, muss dringend überarbeitet und Schlupflöcher geschlossen werden. Die EU Richtlinie enthält zahlreiche Verbote, die Patente auf Pflanzen und Tiere sowie den Menschen betreffen. Die vielen Patentskandale, die Greenpeace in den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen aber, dass diese Verbote rechtlich nicht ausreichend wirksam sind. Ein deutliches Signal, dass sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem sind, bekam das Patentamt von Bundesjustizministerin Zypries, die bereits mehrfach klar gestellt hat, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen will.

Greenpeace fordert, Patente auf Gene und Lebewesen komplett zu verbieten. Die Justizministerin will dagegen die äußerst mangelhafte und umstrittene Richtlinie der EU ohne wesentliche Änderungen in deutsches Recht umsetzen. Genau auf diese Richtlinie beruft sich das Patentamt bei seiner Vergabepraxis. Noch vor der Sommerpause 2004 soll das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag abgeschlossen sein.