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Besonderes Augenmerk muss dabei auf das Recht auf Leben gelegt, aber auch andere Rechte dürfen dabei nicht vernachlässigt werden: das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, das Recht auf eine gefahrenfreie und gesunde Umwelt, das Recht auf medizinische Versorgung und auf Entschädigung für Verletzungen und Schäden, das Auskunftsrecht und das Recht auf Zugang zu Gerichten durch Personen und Gruppen zur Förderung dieser Rechte.

Unternehmen und Landwirte müssen diese Rechte achten und einhalten. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass Unternehmen alle diese Rechte wirksam einhalten. Sie müssen ihre gesetzliche Umsetzung und Durchsetzung gewährleisten. Durch optimalen Arbeitsschutz und ärztliche Versorgung muss die Gesundheit der Landarbeiterinnen und Landarbeiter geschützt werden.

Einhaltung höchster Normen - Keine doppelten Standards

Die Staaten gewährleisten, dass Unternehmen die höchsten Normen für den Schutz grundlegender Menschen- und Bürgerrechte wahren, auch im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit. Gemäß Prinzip 14 der Rio-Deklaration erlauben die Staaten multinationalen

Unternehmen nicht, vorsätzlich an jenen Orten niedrigere Standards für den Betrieb und die Sicherheit anzulegen, wo die Regelungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bzw. ihre

Umsetzung schwächer sind.

Die EU-Länder müssen die ILO-Konvention 170 (Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit) ratifizieren. Die Vorgaben dieser Konvention müssen als Mindeststandard verbindlich eingehalten werden.

Weitere Forderungen sind:

  • Einhaltung der guten Agrarpraxis und aller Auflagen zur Anwendung von Pestiziden.
  • Wirksame Strafen gegen die verantwortlichen Produzenten bei Verstößen gegen geltende Umwelt- und Arbeitsschutzstandards sowie die gute Agrarpraxis.
  • Keine Agrarsubventionen für Betriebe, die gegen Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze bzw. -standards verstoßen.
  • Keine Anwendung von nicht zugelassenen und besonders umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden; z.B. solchen die krebserregend, mutagen, reporduktionstoxisch, hormonell wirksam, nerven-, immunschädigend oder schwer abbaubar sind.
  • Regelmäßige und wirksame staatliche Kontrollen der Einhaltung der landwirtschaftlichen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.
  • Ersatz von Pestiziden durch nichtchemischen Pflanzenschutz wo immer dies möglich ist. Staatliche Förderung des nichtchemischen Pflanzenschutzes und des Bio-Anbaus.
  • Erlass von Umwelt-, Arbeiter- und Arbeitsschutz-Mindeststandards durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und die Kontrolle der Einhaltung dieser Standards bei der Lebensmittelproduktion. Unternehmen müssen die zehn Bhopal-Prinzipien der Unternehmensverantwortung einhalten
  • Förderung umweltverträglicher und nachhaltiger Entwicklung.

Um ihre Ressourcen nachhaltig zu nutzen und die biologische Vielfalt zu erhalten, fördern die Staaten die umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung und erlassen dazu eigene Gesetze zum schrittweisen Abbau der Nutzung, des Eintrags oder der Immission gefährlicher Stoffe und Treibhausgase sowie anderer umweltschädlicher Quellen.

Autor: Manfred Krautter, Greenpeace Chemie-Experte

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