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Verbot für Patente auf Tiere und Pflanzen beschlossen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag das Deutsche Patentgesetz so verändert, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung von Greenpeace und vielen anderen Organisationen erfüllt, die seit Jahren ein gesetzliches Verbot gefordert haben.

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Patente wie das jüngst erteilte auf „geköpften Brokkoli“ von Monsanto (EP 1597965) können nun eher verhindert werden. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen, die nicht nur die Patentierung von Pflanzen, sondern auch diesen Pflanzen gewonnene Produkte betrafen, wurden abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

„Von der Bundestagsabstimmung geht ein wichtiges Signal aus. Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen. Allerdings müssen wir auch in Zukunft über die Formulierung der Gesetze weiter streiten – das gilt sowohl für Deutschland als auch für die europäische Ebene“, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace und Sprecher der Internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.

Um weitere Fortschritte in diese Richtung zu machen, fordert Greenpeace zusammen mit vielen weiteren Organisationen eine europaweite Initiative: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Damit soll ein Beschluss des Europäischen Parlaments von Mai 2012 umgesetzt werden.

In Deutschland hat inzwischen ein breites Bündnis von etwa 30 Organisationen damit begonnen, Unterschriften gegen das Patent von Monsanto auf „geköpften Brokkoli“ zu sammeln. Auch auf diese Weise soll der Druck auf Patentämter und die Politik in Europa verstärkt werden.

Greenpeace befürchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorangetrieben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.

Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein (no-patents-on-seeds.org).

Weitere Informationen:

Listen zur Unterschriftenaktion

Unterschriftenliste mit den Logos der Unterstützer in Deutschland

Patent EP 1597965

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