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Patent auf die Milchkuh? Einspruch!

So unglaublich es klingt: Im Januar 2007 wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) in München ein Patent auf Milchkühe erteilt. Dagegen hat Greenpeace am Mittwoch gemeinsam mit einem Bündnis aus Milchviehhaltern, Bauern und anderen Verbänden Einspruch eingelegt.

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Das Patent (EP1330552) sichert seinen sieben Inhabern sowohl die Rechte an einem Zuchtverfahren für Kühe, als auch auf Kühe, die genmanipuliert wurden. Beide Teil-Patente zielen darauf ab, dass die Kühe mehr Milch geben sollen. Laut den Regeln des europäischen Patentrechtes hat der Patentinhaber auch das Recht an allen Folgegenerationen der Tiere und Pflanzen, selbst wenn nur das Verfahren patentiert worden ist.

Das heißt: Über dieses Patent hätten seine Inhaber ein Recht auf die nachfolgenden Generationen der Milchkühe. Dies verstößt nach Ansicht der Verbände gegen das Verbot der Patentierung von konventionellen Zuchtverfahren. Für Bauern kann ein solches Patent verheerende Folgen haben.

Wenn die Zucht normaler Kühe patentiert wird, sind wir Landwirte davon direkt betroffen. Bleibt das Patent bestehen, können die Inhaber versuchen bei jedem Verkauf einer Milchkuh mit dem entsprechendem Gen ihre Lizenzen einzutreiben. Das bringt uns in die Abhängigkeit von internationalen Konzernen und kommt beinahe einer Enteignung gleich, sagt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes der Milchviehhalter.

Die Kuh neu erfunden?

Ursprünglich dienten Patente als gewerbliche Schutzrechte auf neue Erfindungen. Sie sollten den Erfinder schützen. Doch seit einigen Jahren wird immer mehr Missbrauch getrieben. Gene von Pflanzen, Tieren und sogar Menschen werden patentiert. Große Agrarkonzerne verschaffen sich mittels Patentierung immer mehr Rechte an wichtigen Nutzpflanzen und somit an den Lebensgrundlagen vieler Menschen. Schon heute ist der internationale Saatgutmarkt in der Hand weniger großer Firmen. Es sieht so aus, als sollte diese Vormachtstellung nun auch im Bereich der Nutztiere ausgebaut werden.

Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace, hat große Bedenken: Das Patentamt weitet Schritt für Schritt die Patentierbarkeit in Richtung normaler Pflanzen und Tiere aus. Brokkoli, Kühe und demnächst auch Schweine werden durch Patente zu Erfindungen erklärt. Die Politik darf dem nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss das Patentamt in seine Schranken weisen.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Tierpark Arche Warder, die Entwicklungshilfeorganisation Misereor, das Gen-ethische Netzwerk und Greenpeace - keiner will EP1330552. Darum haben sie, bevor am Mittwoch die Einspruchsfrist abläuft, zusammen Einspruch dagegen beim EPA eingelegt.

Weitere Unterstützung kommt von der Bundestierärztekammer: Bereits jetzt stoßen fast alle auf Hochleistung gezüchteten Nutztiere an ihre physiologischen Grenzen. Aus ethischen, aber auch aus Gründen des Tierschutzes und einer richtig verstandenen Tierzucht sollten Patente auf Tiere und ihre genetischen Anlagen nicht erteilt werden , so Dr. Karl Fikuart, Vorsitzender des Ausschusses für Tierschutz der Bundestierärztekammer.

Als nächstes werden die Verbände einen gemeinsamen Aufruf an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer richten. Die Ausweitung der Patentierung auf normale Pflanzen und Tiere macht ein Eingreifen der Bundesregierung dringend erforderlich. Sie muss sich jetzt für eine Klärung der offenen Fragen auch in den Patentgesetzen stark machen.

Publikationen

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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