Chronologie: Die Kampagne von Greenpeace gegen Patente auf Leben 1990-2012

Greenpeace arbeitet seit vielen Jahren gegen die Patentierung von Genen, Tieren und Pflanzen. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:
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1990 protestiert Greenpeace zum ersten Mal gegen Patente auf Leben. In Genf warnen die Aktivisten bei den GATT-Verhandlungen davor, dass die Industrieländer bei den Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen auch Patente auf Leben durchsetzen wollen. Im selben Jahr legt Greenpeace einen Einspruch gegen eines der ersten Patente auf Pflanzen ein, das in Europa erteilt wurde. Es handelt sich um gentechnisch veränderte Pflanzen (EP 0242236) einer Firma aus den Niederlanden (Plant Genetic Systems).

1995 protestiert Greenpeace in Brüssel gegen die Verabschiedung der EU Patentrichtlinie (Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen), durch die Patente auf Pflanzen, Tiere und menschliche Gene erstmals zugelassen werden sollen. Die Proteste haben Erfolg - eine Mehrheit im Parlament lässt die Richtlinie scheitern. Erfolg hat Greenpeace auch am Europäischen Patentamt: Die Beschwerdekammer des Amtes bestätigt, dass das Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen (EP 0242236) gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten verstößt.

1997 legt Greenpeace Einspruch gegen ein Patent auf gentechnisch veränderte Sojabohnen der Firma Monsanto ein (EP 0546090). Die Umweltorganisation protestiert zudem gegen einen erneuten Versuch der EU Kommission, per EU-Patentrichtlinie Patente auf Pflanzen und Tiere zu genehmigen.

1998 genehmigt das Europäische Parlament trotz heftiger Proteste die EU-Patentrichtlinie 98/44. Damit werden in der EU Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf Teile des menschlichen Körpers zugelassen. Die bestehenden Verbote werden durch zum Teil widersprüchliche Formulierungen weitgehend außer Kraft gesetzt. Das Europäische Patentamt übernimmt diese Richtlinie in ihr Regelwerk, obwohl die Behörde der EU gar nicht angehört.

1999 protestiert Greenpeace mehrfach gegen die Praxis des Europäischen Patentamtes in München und warnt davor, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Im Dezember 1999 entscheidet das Patentamt, wieder Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu erteilen.

2000 deckt die Umweltorganisation die Erteilung eines Patentes auf menschliche Embryonen auf (EP 0695351). Aus Protest gegen die Praxis des Patentamtes mauern Aktivisten die Eingänge des Amtes in München symbolisch zu. An den Einsprüchen gegen das Patent beteiligen sich auch etwa 10.000 Einzelpersonen sowie die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden. Greenpeace deckt weitere Patente auf menschliche Organe und menschliche Gene auf. Im November 2000 demonstrieren Greenpeace-Aktivisten anlässlich einer diplomatischen Konferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes und konfiszieren vorübergehend Prüfungsakten des EPA aus denen hervorgeht, dass das Amt weitere rechtlich fragwürdige Patenterteilungen beabsichtigt. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger Patente auf Leben ab.

2001 legen Greenpeace und Misereor gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der Firma Dupont auf traditionelle Maissorten ein (EP 0744888). Im Oktober stellt Greenpeace auf einer Verhandlung der CBD (Konvention über biologische Vielfalt) in Bonn die Biopiraterie von Konzernen wie Monsanto und Dupont an den Pranger. Auf der Konferenz findet sich eine Mehrheit für einen besseren Schutz der Entwicklungsländer vor dem Raub ihrer genetischen Ressourcen. Im November demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in München gegen das Patent auf die Krebsmaus (EP 0169672). Die Bioethik Enquete des Deutschen Bundestages (Recht und Ethik der modernen Medizin) spricht sich gegen die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie aus.

2002 halten Greenpeace und die Bundesärztekammer eine gemeinsame Pressekonferenz in Paris ab. In Frankreich wächst insbesondere die Kritik an der Patentierung menschlicher Gene. Greenpeace-Kletterer protestieren am Europäischen Patentamt gegen die Patentierung von Genvarianten, die Brustkrebs auslösen können (EP 0705902, EP 0705903). Gegen das Patent sprechen sich auch das Europäische Parlament, Patientenverbände, Molekularbiologen und die Bundesärztekammer aus. Im Juni meldet Greenpeace selbst ein Patent auf die Currywurst an und überreicht den Patentantrag auch im Bundeskanzleramt. Kanzler Schröder ist für seine Vorliebe für diese Art von Fast Food bekannt. Die Proteste gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zeigen Wirkung: Die Bundesregierung verzichtet darauf, die Patentrichtlinie noch vor der Bundestagswahl im September 2002 abstimmen zu lassen.

2003 erhält Greenpeace im März die Gelegenheit, vor dem Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu sprechen. Einige Wochen später protestieren Greenpeace-Aktivisten, als Vampire verkleidet, gegen ein Patent auf Blut aus der Nabelschnur von Neugeborenen (EP 0343217). Gegen das Patent haben auch verschiedene Forschungseinrichtungen Einspruch eingelegt. Sie befürchten, dass sie in Zukunft keinen Zugang mehr zu den Zellen haben, die sich in der Nabelschnur finden und für verschiedene Therapien genutzt werden können. Das Patent wird widerrufen. Erteilt wird ein Patent auf traditionellen indischen Weizen, das sich auch auf Mehl und Backwaren erstreckt (EP 0445929). Greenpeace, Misereor und die Bundesärztekammer sprechen sich in einer gemeinsamen Berliner Erklärung gegen Patente auf Lebewesen und Gene aus.

2004 erheben Greenpeace und indische Landwirte Einspruch gegen das Patent auf indischen Weizen (EP 0445929). Greenpeace veröffentlicht einen Report über die Folgen von Patenten auf Leben: Die wahren Kosten der Gen-Patente. Im April stellen Greenpeace-Aktivisten Eisblöcke vor den Eingang des Europäischen Patentamtes, weil ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embryonen erteilt wurde (EP 1121015). Im Oktober klagt Greenpeace vor dem Bundespatentgericht gegen das Patent des deutschen Klonforschers Oliver Brüstle (DE 19756864), wegen des Verbots der Patentierung der industriellen Nutzung menschlicher Embryonen. Das Patentamt erteilt ein Patent (EP 1211926) auf traditionell gezüchtete Tomaten (sog. Schrumpeltomaten mit reduziertem Wassergehalt). Ende des Jahres stimmt der Deutsche Bundestag trotz aller Proteste der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht zu. Dabei werden nur geringfügige Änderungen vorgenommen.

2005 deckt Greenpeace auf, dass das Europäische Patentamt ein Patent zur Geschlechtsselektion menschlicher Embryonen erteilt hat (EP 1257168). Das Europäische Parlament verabschiedet daraufhin im Oktober 2005 eine Resolution, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, rechtliche Schritte gegen das Patent einzuleiten. Greenpeace veröffentlicht eine Recherche, nach der die Firma Syngenta fast das gesamte Erbgut der Reispflanzen zum Patent angemeldet hat. In Folge werden die Patente nach und nach zurückgezogen. Im Dezember warnt Greenpeace vor der Erteilung eines weiteren Patentes der Firma Monsanto, in dem eine ganze Herde Schweine und deren Zucht beansprucht wird (EP 1651777).

2006 erringt Greenpeace wichtige Erfolge bei Einsprüchen: Das Europäische Patentamt widerruft zu wesentlichen Teilen das Patent auf tiefgekühlte menschliche Embryonen (EP 1121015). Das Bundespatentgericht schränkt das deutsche Patent des Klonforschers Brüstle (DE 19756864) erheblich ein.

2007 Greenpeace meldet erneut ein eigenes Patent an. Diesmal geht es um die Auswahl von Politikern (EP1975245). Als Vorbild dienen ähnliche Patente, die die Industrie auf Pflanzen und Tiere und deren natürliche Erbanlagen beansprucht. So zum Beispiel ein Patent auf die Zucht von Milchkühen (EP0133055), gegen das Greenpeace zusammen mit Landwirten einen Einspruch einlegt. Eingesprochen wird auch gegen ein Patent auf Affen, die zu Versuchszwecken mit Krebsgenen manipuliert wurden (EP 0811061). Zusammen mit Entwicklungshilfeorganisationen gründet Greenpeace die internationale Plattform No Patents on Seeds, die sich insbesondere gegen Patente auf die Zucht von Pflanzen und Tieren richtet.

2008 erteilt das Europäische Patentamt das von Monsanto angemeldete Patent auf die Zucht von Schweinen (EP 1651777). Im November fällt das Europäische Patentamt eine Grundsatzentscheidung (G2/06) nach der menschliche embryonale Stammzellen nicht patentiert werden können, wenn für deren Herstellung Embryonen zerstört werden müssen. Das Urteil ist auch eine Konsequenz aus den verschiedenen von Greenpeace aufgedeckten Fällen.

2009 legen Greenpeace, Landwirte, tausende von Einzelpersonen und viele weitere Organisationen Einspruch gegen das Patent auf Schweinezucht ein. Auf dem Marienplatz in München findet eine Demonstration statt, auf der auch der Bayerische Umweltminister Söder ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren fordert. Das Patent wird 2010 vom Patentinhaber zurückgezogen und vom Patentamt für ungültig erklärt.

2010 weist das Europäische Patentamt einen Einspruch von Greenpeace auf konventionell gezüchtete Sonnenblumen (EP 1185161) zurück. Anlässlich einer Anhörung zu den Patenten auf Brokkoli und Tomaten veranstaltet Greenpeace  zusammen mit dem internationalen Bündnis No Patents On Seeds eine internationale Konferenz in München. Bei der anschließenden Demonstration werden dem Patentamt stapelweise Unterschriften übergeben - seit 2007 wurden insbesondere von der Initiative Kein Patent auf Leben! insgesamt etwa 100.000 gesammelt. Greenpeace deckt auf, dass Monsanto ein weiteres Patent auf Schweine angemeldet hat, bei dem sogar Schnitzel und Schinken beansprucht werden (WO 2009097403). Im Dezember entscheidet das Europäische Patentamt, dass Verfahren zur traditionellen Zucht von Pflanzen und Tieren grundsätzlich nicht patentiert werden dürfen (G1/08). Unklar ist, ob damit auch keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus der konventionellen Zucht erteilt werden dürfen.

2011 sprechen sich Abgeordnete aus allen Parteien des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Erklärung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus. Der Konzern Monsanto erhält ein weiteres Patent auf traditionell gezüchtete Melonen (EP 1962578). Das Europäische Patentamt entscheidet in einer Anhörung über das Patent auf Schrumpeltomaten (EP 1211926), dass der Fall erneut der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden soll, um zu entscheiden, ob Pflanzen und Tiere aus  konventioneller Züchtung patentiert werden können. Der Europäische Gerichtshof erklärt anlässlich des Patentstreites um das Patent von Oliver Brüstle, dass Patente auf embryonale Stammzellen nicht erteilt werden können, wenn für deren Herstellung menschliche Embryonen zerstört wurden.

2012 überreicht das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut" in Straßburg dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, 70.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Außerdem gewinnen Greenpeace und Misereor den Einspruch gegen ein Tierzuchtpatent: In einer Verhandlung am Europäischen Patentamt in Den Haag ist ein Patent auf die Zucht von Tieren widerrufen worden. Und in München erklärt das Europäischen Patentamt (EPA) das sogenannte Sperma-Patent für ungültig. Gegen das Patent hatten Greenpeace und die Grünen im Europäischen Parlament im Jahr 2005 eingesprochen.

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