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Regierung macht Weg frei für Gen-Mais

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie sich in der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten wird. Dies kommt einer Zustimmung gleich. Deutschland und Europa droht damit die Rückkehr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf den Acker.

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Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet.

Mit einer deutschen Enthaltung dürfte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für den Mais zustande kommen. Damit hätte die EU-Kommission das letzte Wort und könnte den Gen-Mais zulassen. Schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung hat sie klar signalisiert, dass sie eine Zulassung befürwortet.

Noch ist nicht abgestimmt worden, der Bundesregierung bleibt Zeit ihre Vorentscheidung zu revidieren und mit NEIN zu stimmen. Ansonsten könnte bereits 2014 eine riskante Gen-Pflanze auf europäischen Äckern angebaut werden. Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsminister Friedrich müssen sich öffentlich klar und deutlich gegen den Anbau aussprechen.

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