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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Merkels Klimapolitik

Riesenbanner an Kohlekraftwerk Jänschwalde gehisst

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute mit einem riesigen Banner am Kühlturm des Vattenfall-Braunkohlekraftwerks Jänschwalde: Kohle zerstört Klima, Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin hat eine Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu Gesprächen über Klimaschutz abgelehnt. Dieses Treffen von über 100 Staats- und Regierungsschefs in New York bildet die vielleicht letzte Chance, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die Weichen für ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen zu stellen. Mehr zur Aktion in unserem Blog "Im Treibhaus".

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Noch 2008 hatte sich Merkel vor Grönlands schmelzenden Gletschern als Klimaschützerin inszeniert. Bundeskanzlerin Merkels vermeintlicher Einsatz für das Klima ist pure Heuchelei, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. Der Kanzlerin ist der Wahlkampf offenbar wichtiger als der Klimaschutz.

Um die derzeit festgefahrenen Vorverhandlungen für den Klimagipfel in Kopenhagen voranzutreiben, hat UN-Generalsektretät Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs aller 192 UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen der UN-Vollversammlung für heute zu Klimagesprächen nach New York eingeladen. Merkel nimmt nicht selbst an den Gesprächen teil. Sie überlässt es Umweltminister Gabriel, die festgefahrenen Vorverhandlungen zum UN-Klimagipfel im Dezember wieder in Gang zu bringen.

Auf dem UN-Klimagipfel soll in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geschaffen werden. Die Vorverhandlungen im Juni waren schlecht verlaufen. Es konnten lediglich Detailfragen geklärt werden. Aus blieben wichtige Entscheidungen wie erforderlichen Minderung von Treibhausgasen in Industrieländern und Finanzzusagen der reichen an ärmere Länder. Es liegt auch an Deutschland die Gespräche zum Erfolg zu führen.

Mit ihrer Aktion in Jänschwalde demonstrieren die Umweltschützer auch gegen die verfehlte Energiepolitik in Deutschland. In keinem anderen Land hat Braunkohle, der klimaschädlichste Energieträger, einen so hohen Anteil an der Stromerzeugung. Bundeskanzlerin Merkel trägt die volle Verantwortung für Deutschlands Klimapolitik - national und international. Klimaschutz und Kohle sind miteinander nicht vereinbar, sagt Peters.

Den größten Anteil an den deutschen CO2-Emissionen hat die Stromerzeugung, deren Anteil seit dem Jahr 2000 kontinuierlich ansteigt. Rund 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen stammen aus Braunkohlekraftwerken wie Jänschwalde. Das Vattenfall-Kraftwerk stößt jährlich etwa 25 Millionen Tonnen CO2 aus und ist damit einer der größten CO2-Quellen Deutschlands.

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