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Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende

Mittags häuften sie 20 Tonnen Braunkohle vor dem Tagungsort der SPD-Spitze in Potsdam auf, am Abend legten sie mit einem brennenden CO2-Zeichen nach: Greenpeace-Aktivisten protestierten am Sonntag gegen die klimaschädliche Energiepolitik des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

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Bei ihrer Klausurtagung im Potsdamer Inselhotel Hermannswerder erwartete die Spitzenpolitiker der SPD eine Überraschung. Greenpeace-Aktivisten hatten das mitgebracht, was die brandenburgische Regierung offenbar so gerne um sich hat: Braunkohle. Mit einem Banner mit der Aufschrift Liebe SPD, Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende stellten die Aktivisten klar, was sie vom Kurs der Regierung halten.

Brandenburg würde enorm von Erneuerbaren profitieren

Die rot-rote Landesregierung hält in ihrem aktuellen Entwurf der Energiestrategie 2030 weiterhin an Braunkohle fest, dem schädlichsten aller Energieträger. Der derzeitige Entwurf der Energiestrategie führt in eine klimapolitische Sackgasse, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Es ist ein Irrglaube, dass es im Jahr 2030 eine europäische CO2-Infrastruktur geben wird und in Brandenburg weiter Braunkohle verbrannt werden kann wie bisher. Ministerpräsident Platzeck schadet seinem Land, wenn er die Vorteile durch den Ausstieg aus der Braunkohle weiterhin ignoriert.

Dass es auch anders gehen würde, zeigte jüngst eine Greenpeace-Studie. Sie besagt, dass die Zahl der Arbeitsplätze von heute 11.500 auf mehr als 19.000 Beschäftigte im Jahr 2030 steigen kann - wenn Brandenburg die Erneuerbaren Energien massiv ausbaut. In der Braunkohle geht die Landesregierung dagegen von nur 6.000 Beschäftigen in 2030 aus. Zudem können durch den Ausbau regenerativer Energien auch die Steuereinnahmen massiv anwachsen.

Transparenz in Brandenburg: Fehlanzeige

Der Öffentlichkeit bleiben weniger als zwei Wochen, um bis zum 7. Februar Stellung zum aktuellen Entwurf der Energiestrategie 2030 zu nehmen. Aus Sicht von Greenpeace ist dieser Zeitraum viel zu kurz. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Platzeck Grundlagenstudien erst auf Druck von Bürgern und Umweltverbänden nach und nach offenlegt.

Greenpeace fordert den Ministerpräsidenten auf, die Frist für eine Stellungnahme auf sechs Wochen zu verlängern, sobald alle Studien vollständig einsehbar sind. Es ist scheinheilig, den Betroffenen das Recht zur Stellungnahme einzuräumen, wenn nicht alle Daten von Anfang an zugänglich sind und kaum Zeit für eine umfassende Bewertung gegeben wird, so Peters.

Greenpeace fordert von Ministerpräsident Platzeck eine mutige und zukunftsweisende Energiestrategie. Er muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt schrittweise einleiten und bis 2030 umsetzen. Die brandenburgische Landesregierung muss den geplanten Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde verhindern und die Planverfahren für neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.

Autorin: Marissa Erbrich

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