Braunkohle stoppen - auch Ihre Stimme zählt steht auf dem Banner, das Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch vor dem Kraftwerk Jänschwalde aufgebaut haben. Das Volksbegehren läuft bis zum 9. Februar 2009. Es gibt den Brandenburgern die Möglichkeit, nein zu sagen zur verfehlten Energiepolitik des Stromkonzerns Vattenfall und der brandenburgischen Landesregierung.

In Brandenburg wird Strom überwiegend aus Braunkohle erzeugt. Dadurch ist der Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlendioxid dort doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Mit mehr als 20 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr liegen die Brandenburger etwa gleichauf mit den Bürgern der USA. Trotzdem will Vattenfall in der Lausitz weitere Braunkohle-Abbaugebiete erschließen.

Braunkohle zerstört das Klima wie kein anderer Brennstoff, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Die Menschen in der Lausitz dürfen sich nichts vormachen lassen, die Verbrennung von Braunkohle hat keine Zukunft.

Greenpeace fordert, nicht länger an der Kohle festzuhalten, sondern Erneuerbare Energien massiv zu fördern. Über die bereits genehmigten Braunkohletagebaue hinaus dürfen keine weiteren mehr erschlossen werden. Brandenburg wird sonst sein Ziel verfehlen, bis 2010 die Emissionen auf 53 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Vattenfalls engstirnige Kohlepolitik ist eine schwere Last für Brandenburg, sagt Smid.

Die Klimaerwärmung hat bereits Fahrt aufgenommen. Klimaforscher warnen, dass wir die Auswirkungen schneller und heftiger spüren werden als bislang angenommen. Das betrifft auch Brandenburg. Hier wird es vor allem im Sommer weniger regnen, Dürren werden zunehmen. Ernteausfälle drohen. Die Gefahr von Waldbränden steigt.

Greenpeace hat am 21. November einen Vorschlag für ein Gesetz zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorgelegt. Dieses Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Strommenge aus Kohlekraftwerken zu begrenzen und allmählich zu verringern. Daraus ergibt sich ein Zeitplan, nach dem die letzten Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2040 vom Netz gehen. Den Energieversorgern wird freigestellt, auf welche Anlagen sie die Strommengen verteilen. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung ist nach dem Atomausstieg ein weiterer notwendiger Eckpfeiler einer Energiewende, die zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung führt.

Zahlreiche Verbände, Initiativen und Parteien haben das Volksbegehren Keine neuen Tagebaue initiiert, um gegen die Klima- und Landschaftszerstörung durch die Braunkohle vorzugehen. Greenpeace unterstützt dieses Volksbegehren. Bis zum 9. Februar müssen 80.000 gültige Unterschriften vorliegen. Die Unterschriftenlisten liegen ausschließlich in den Meldebehörden aus. Hier die Adressen und Öffnungszeiten der Meldeamter.

Mit dem Volksbegehren können die Brandenburger das unübersehbare Signal an die Landesregierung senden, dass sie mit ihrer Energiepolitik auf dem Holzweg ist, erklärt Smid.