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Bundestag stimmt für Kohlesubventionen

Mit einer Mehrheit von 302 zu 286 Stimmen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag seine Subventionszusagen an die Steinkohleindustrie durchs Parlament gebracht.

Die oppositionelle FDP wollte mit einer namentlichen Abstimmung die Kanzlerzusage stoppen. Aus dem Etatentwurf für das nächste Jahr sollten die Subventionen in Höhe von 15,9 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2012 gestrichen werden. Die Entscheidung im Bundestag kommentiert Jörg Feddern, Energieexperte bei Greenpeace:

Mit der Fortsetzung der Steinkohlesubventionen hat sich die Bundesregierung ein dickes Kuckucksei ins Nest gelegt. Ungeachtet ihrer leeren Kassen verschwendet sie Milliarden für eine unrentable Energieform, die dann auch noch teure Klimaschäden verursacht.

Jede Stimme im Bundestag für weitere Kohlesubventionen war eine Stimme für weitere Überschwemmungen, Dürren und Wirbelstürme. Die Abgeordneten von SPD und Grünen haben es verpasst, ein Zeichen zu setzen für die Wende zu klimafreundlichen Erneuerbaren Energien. Stattdessen haben sie heute dafür gesorgt, dass Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel - 25 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß bis 2005 - weit verfehlen wird.

Mit dem krampfhaften Festhalten der Regierung an den Kohlesubventionen ist auch den betroffenen Arbeitnehmern und den Regionen nicht wirklich geholfen. Rot-Grün sollte deshalb lieber gemeinsam mit ihnen ein realistisches, sozial verträgliches Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau entwickeln und den Menschen echte Perspektiven für die Zukunft öffnen.

Eine dieser Perspektiven ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits heute arbeiten in diesem Bereich bundesweit 130.000 Menschen - das ist ein Drittel mehr als in der gesamten Kohleindustrie. Bei einer Verdoppelung der Erneuerbaren Energien bis 2010 könnten noch einmal 70.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

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