Braunkohlereserve laut Greenpeace-Analyse rechtswidrig

Aus der Reserve gelockt

Alte Braunkohlekraftwerke als Reserve für Stromengpässe – das plant die Bundesregierung nach 2017. Eine neue Greenpeace-Analyse zeigt: Diese Regelung verstößt gegen EU-Recht.

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Nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig – so beurteilt eine neue Analyse im Auftrag von Greenpeace die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve. Hierbei sollen alte Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt ab 2017 über vier Jahre für Stromengpässe in Reserve gehalten werden. Alleine für diese Bereithaltung würden die Betreiberkonzerne bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr erhalten – Kosten, die der Stromkunde zahlen müsste.

Reserve weder rechtssicher noch notwendig

Schon Anfang Juli einigte sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte dieser Regelung. In den kommenden Wochen soll sie nun auch vom Kabinett beschlossen werden. Doch eine solche Reserve kommt einer Beihilfe gleich und muss nach europäischem Recht von der EU-Kommission genehmigt werden. Dafür aber muss die Regierung nachweisen, dass sie für Deutschlands Stromversorgung notwendig ist.

Genau das dürfte laut der aktuellen Greenpeace-Analyse jedoch unmöglich sein. Denn die energetische und juristische Untersuchung belegt: Die deutsche Stromversorgung ist auch ohne Braunkohlereserve jetzt und in Zukunft gesichert – es existieren sogar massive Überkapazitäten. „Die Analyse zeigt, dass diese Regelung nichts anderes als ein millionenschweres Geschenk an die Betreiber wäre“, erklärt Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Energie. Für ihn steht fest, dass die Braunkohlereserve weder rechtssicher noch notwendig ist.

Braunkohleausstieg als Signal für Klimakonferenz

Winkt die EU-Kommission die Reserve trotzdem durch, drohen Klagen von Mitgliedsstaaten und anderen Kraftwerksbetreibern. Das Scheitern der Regelung ist deshalb so gut wie sicher. Zaubert die Bundesregierung dann nicht sehr schnell ein alternatives Konzept aus dem Hut, wäre das mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres ein fatales Signal. Denn Deutschland ist derzeit auf dem direkten Weg, sein Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 zu verfehlen.

Für Tobias Astrup ist klar, welche Konsequenzen sich hieraus ergeben müssen: „Kanzlerin Merkel soll endlich das durchsetzen, was sie international predigt: den verbindlichen Kohleausstieg. Ansonsten fährt sie mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz.“

Publikationen

Klimareserve aus Braunkohlekraftwerken

Eine juristische und energiewirtschaftliche Analyse. Teil A: Juristisches Kurzgutachten von Rechtsanwältin Dr. Michéle John, Rechtsanwälte Günther. Teil B: Energiewirtschaftliche Kurzanalyse von Energy Brainpool. Im Auftrag von Greenpeace e.V.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Merkels Klimabilanz

Greenpeace zieht Bilanz: Die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen 2005 und 2017

Wahlkompass 2017

Das sagen die Parteien zu den wichtigsten Themen des Planeten.

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